Vergaberecht: Zum Ausschluss eines Bieters, der eine schwere berufliche Verfehlung begangen hat
- Originalsprache: Deutsch
- WBLBand 31
- Rechtsprechung, 3119 Wörter
- Seiten 152 -156
- https://doi.org/10.33196/wbl201703015201
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1. Das Unionsrecht, insb Art 45 Abs 2 der RL 2004/18/, steht dem nicht entgegen, dass eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende einen öffentlichen Auftraggeber verpflichtet, unter Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu prüfen, ob ein Bewerber um einen öffentlichen Auftrag, der eine schwere berufliche Verfehlung begangen hat, tatsächlich auszuschließen ist.
2. Die RL 2004/18, insb deren Art 2 und Anhang VII Teil A Nr 17, ist angesichts des Gleichbehandlungsgrundsatzes und des daraus abgeleiteten Transparenzgebots dahin auszulegen, dass sie dem entgegensteht, dass ein öffentlicher Auftraggeber beschließt, einen öffentlichen Auftrag an einen Bieter zu vergeben, der eine schwere berufliche Verfehlung begangen hat, und zwar mit der Begründung, dass der Ausschluss dieses Bieters vom Vergabeverfahren gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen würde, obwohl nach den Ausschreibungsbedingungen für diesen öffentlichen Auftrag ein Bieter, der eine schwere berufliche Verfehlung begangen hat, zwingend und ungeachtet dessen auszuschließen war, ob diese Sanktion verhältnismäßig ist oder nicht.
- WBl-Slg 2017/49
- Art 45 Abs 2 der RL 2004/18/EG des EP und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- EuGH, 14.12.2016, Rs C-171/15, (Connexxion Taxi Services BV/Staat der Nederlanden [Ministerie van Volksgezondheid, Welzijn en Sport], Transvision BV, Rotterdamse Mobiliteit Centrale RMC BV, Zorgvervoercentrale Nederland BV; Hoge Raad Den Haag [Niederlande
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