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Vergaberechtliche Geldbußen und Verschulden Vergaberechtliche Geldbußen und Verschulden Vergaberechtliche Geldbußen und Verschulden

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 4, April 2016, Band 30

Vergaberechtliche Geldbußen und Verschulden

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Ein Verschulden des Auftraggebers ist in § 334 Abs 7 erster Satz BVergG 2006 nicht als Voraussetzung für die Verhängung einer Geldbuße normiert. Ein mangelndes Verschulden kann alleine bei der Bemessung der (Höhe der) Geldbuße nach § 334 Abs 8 BVergG 2006 berücksichtigt werden.

Eine Geldbuße ist zu verhängen, wenn das Bundesverwaltungsgericht im Anschluss an eine Feststellung gem § 312 Abs 3 Z 3 bis 5 BVergG 2006 von der Nichtigerklärung des Vertrages gem § 334 Abs 2 erster Satz oder 3 BVergG 2006 abgesehen hat. Aus welchem Grund es zu keiner Nichtigerklärung gekommen ist bzw ob eine Nichtigerklärung im Hinblick auf die Regelung des § 334 Abs 4 BVergG 2006 überhaupt noch möglich gewesen wäre, ist danach irrelevant.

  • § 334 BVergG
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • VwGH, 11.11.2015, Ra 2015/04/0073
  • WBl-Slg 2016/76

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