„Vergabesperre“ für die Dauer eines jahrelangen Ermittlungsverfahrens?

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
RPABand 20
Judikatur, 2914 Wörter
Seiten 169 -173
https://doi.org/10.33196/rpa202003016901

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Zwischen der Unschuldsvermutung und den vergaberechtlichen Selbstreinigungsmaßnahmen (zB aktive Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden, Schadenersatz) besteht grundsätzlich ein Spannungsfeld.

Der Auftraggeber kann aber das abstreitende Verhalten und eine Aussageverweigerung bei der Beurteilung der Selbstreinigungsmaßnahmen mitberücksichtigen.

Es besteht bislang keine höchstgerichtliche Rechtsprechung, wann der Zeitpunkt des „betreffenden Ereignisses“ gemäß § 254 Abs 5 Z 2 BVergG und damit der Beginn der dreijährigen Höchstdauer im Falle einer mehrjährigen Ermittlungstätigkeit anzusetzen ist.