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Vergünstigungen – Mitwirkung an der Erreichung der Zwecke des Strafvollzuges Vergünstigungen – Mitwirkung an der Erreichung der Zwecke des Strafvollzuges Vergünstigungen – Mitwirkung an der Erreichung der Zwecke des Strafvollzuges

Journal für Strafrecht

Heft 3, Mai 2021, Band 8

Vergünstigungen – Mitwirkung an der Erreichung der Zwecke des Strafvollzuges

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Es widerspricht der Unschuldsvermutung eine ein Ansuchen auf Gewährung einer Vergünstigung ablehnende Entscheidung auf ein nicht rechtskräftig abgeschlossenes Ordnungsstrafverfahren zu gründen. Aber auch der bloße Umstand alleine, dass über eine inhaftierte Person eine (auch rechtskräftige) Ordnungsstrafe verhängt wurde, bedeutet noch nicht zwingend das Fehlen der Voraussetzungen des § 24 Abs 1 StGB. Vielmehr bedarf es konkreter, tragfähiger und sachverhaltsbezogener Feststellungen.

  • § 24 Abs 1 StVG
  • JST-Slg 2021/41
  • LGSt Wien, 13.01.2021, 190 Bl 113/20b
  • § 121b Abs 2 StVG
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht

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