Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 1, März 2022, Band 9

Vergütung für den Verdienstentgang nach §§ 32 f EpiG bei im Ausland ansässigen Arbeitsgeber

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Für das Bestehen eines Vergütungsanspruches gemäß § 32 EpiG ist lediglich von Relevanz, ob sich die behördliche (Absonderungs-)Maßnahme unter § 32 Abs 1 EpiG subsumieren lässt und ob sie auch tatsächlich innerhalb des österreichischen Staatsgebietes ihre Wirkung entfaltet hat, sodass die Zuständigkeit einer österreichischen Behörde begründet wurde. Ob der durch eine Absonderungsmaßnahme bewirkte Vermögensnachteil einer natürlichen oder juristischen Person innerhalb oder außerhalb des österreichischen Staatsgebietes entstanden ist, ist für die Zuerkennung einer Vergütung iSd § 32 EpiG unbeachtlich.

Für die Frage, ob ein Sachverhalt iSd Territorialitätsprinzips im Inland verwirklicht wurde, ist allein auf die den Vergütungsanspruch begründende behördliche Maßnahme und nicht auf den dadurch erlittenen Vermögensnachteil abzustellen.

  • § 32 EpiG
  • § 33 EpiG
  • Art 3 B-VG
  • LVwG OÖ, 05.10.2021, LVwG-751573/2/ER/NiF
  • § 36 EpiG
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • ZVG-Slg 2022/14

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