Vergütung für Diensterfindung – Insolvenzsicherung

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 12, Dezember 2019, Band 33

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 33
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1046 Wörter, Seiten 711-712
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl201912071101

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Der Sicherungszeitraum von sechs Monaten gilt für alle Arten von Entgeltansprüchen des Arbeitnehmers, sohin auch für solche Ansprüche, die nur ausnahmsweise oder einmalig anfallen. Dazu gehören Ansprüche von Arbeitnehmern auf Vergütung von Diensterfindungen.
- § 3a Abs 1 IESG
- OGH, 24.07.2019, 8 ObS 8/19p
- OLG Graz, 25.04.2019, 6 Rs 20/19m-9
- § 8 PatG
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- WBl-Slg 2019/219
- LG Graz, 11.03.2019, 8 Cgs 16/19v-5

Der Sicherungszeitraum von sechs Monaten gilt für alle Arten von Entgeltansprüchen des Arbeitnehmers, sohin auch für solche Ansprüche, die nur ausnahmsweise oder einmalig anfallen. Dazu gehören Ansprüche von Arbeitnehmern auf Vergütung von Diensterfindungen.

§ 3a Abs 1 IESG
OGH, 24.07.2019, 8 ObS 8/19p
OLG Graz, 25.04.2019, 6 Rs 20/19m-9
§ 8 PatG
Allgemeines Wirtschaftsrecht
WBl-Slg 2019/219
LG Graz, 11.03.2019, 8 Cgs 16/19v-5

Vergütung für Diensterfindung – Insolvenzsicherung

Das Handelsverbot des Art 19 Abs 11 MarktmissbrauchsVO (MAR) – zum Umgang mit Informationsvorsprüngen von Führungskräften

Das Schweigen im Unternehmensrecht

Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Arbeitnehmerfreizügigkeit: Senior/Lecturers/Postdocs – Begrenzte Anrechnung der in einem anderen MS zurückgelegten einschlägigen Vordienstzeiten (Österreich)

Beihilfenrecht: Zur Änderung einer genehmigten Beihilferegelung (Österreich)

Verbraucherschutz: Zur Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln und zur Pflicht, Vertragsklauseln klar und verständlich abzufassen

Umweltschutz: Zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen, Antrags- bzw Klage- oder Beschwerdebefugnis vor nationalen Behörden und Gerichten (Österreich)

Verfahrensrecht: Keine Anwendung der EuGVVO auf eine Klage auf Feststellung des Bestehens einer Forderung zum Zweck ihrer Anmeldung in einem Insolvenzverfahren (Österreich)

Art 5/3/c+d, ferner 2/a, 3, und 5/5 der RL 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des UrhG und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft sowie Art 11 der Charta der Grundrechte der EU:

Verspätete Entlassung bei Dienstfreistellung

Vergütung für Diensterfindung – Insolvenzsicherung

Begriff der Arbeitsbereitschaft

Zur Frage, ob die Präklusivfrist des § 11 Abs 7 KMG (alt = § 22 Abs 7 KMG 2019) die kurze Verjährungsfrist des § 1489 ABGB verdrängt

Zu Gewinnansprüchen und deren Verjährung bei Treuhandbeteiligung

Zur analogen Anwendung des BuchpreisbindungsG auf ein Unternehmen, das die zur Einlösung bei einem bestimmten Buchhändler berechtigenden Gutscheine im eigenen Namen veräußert

Zur Abberufung eines Mitgliedes eines Stiftungsorganes aus wichtigem Grund

Zur internationalen Zuständigkeit nach der GemeinschaftsgeschmacksmusterVO

Konsumption einer Verwaltungsübertretung

Unternehmerische Beteiligung an Ausspielungen

Erstattungsfähigkeit von Arzneimittel

Kundenservice

Vergütung für Diensterfindung – Insolvenzsicherung

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Inhalt Inhalt

Schlüsselwörter Schlüsselwörter

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Verbraucherschutz: Zur Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln und zur Pflicht, Vertragsklauseln klar und verständlich abzufassen

Umweltschutz: Zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen, Antrags- bzw Klage- oder Beschwerdebefugnis vor nationalen Behörden und Gerichten (Österreich)

Verfahrensrecht: Keine Anwendung der EuGVVO auf eine Klage auf Feststellung des Bestehens einer Forderung zum Zweck ihrer Anmeldung in einem Insolvenzverfahren (Österreich)

Art 5/3/c+d, ferner 2/a, 3, und 5/5 der RL 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des UrhG und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft sowie Art 11 der Charta der Grundrechte der EU:

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Vergütung für Diensterfindung – Insolvenzsicherung

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Zur Frage, ob die Präklusivfrist des § 11 Abs 7 KMG (alt = § 22 Abs 7 KMG 2019) die kurze Verjährungsfrist des § 1489 ABGB verdrängt

Zu Gewinnansprüchen und deren Verjährung bei Treuhandbeteiligung

Zur analogen Anwendung des BuchpreisbindungsG auf ein Unternehmen, das die zur Einlösung bei einem bestimmten Buchhändler berechtigenden Gutscheine im eigenen Namen veräußert

Zur Abberufung eines Mitgliedes eines Stiftungsorganes aus wichtigem Grund

Zur internationalen Zuständigkeit nach der GemeinschaftsgeschmacksmusterVO

Konsumption einer Verwaltungsübertretung

Unternehmerische Beteiligung an Ausspielungen

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