Vergütung für Verdienstentgang bei COVID-19-Maßnahmen

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZVGBand 8
Materienrecht, 1035 Wörter
Seiten 401 -403
https://doi.org/10.33196/zvg202105040101

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Ein – im März 2020 erlassenes – Verbot, bestimmte Ortsteile zu betreten und zu verlassen, ist ungeachtet der Promulgationsklausel einer solchen Verordnung nicht als Betretungsverbot für öffentliche Orte iSd § 2 COVID-19-MG (in der damals geltenden Stammfassung), sondern als Verkehrsbeschränkung iSd § 24 EpiG zu deuten. Ein durch dieses Verbot entstandener Verdienstentgang ist daher bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen des § 32 EpiG zu ersetzen.