Verlag Österreich

Juristische Blätter

Heft 8, August 2018, Band 140

Verhältnis von §§ 3 und 9 EKHG zueinander bei außergewöhnlicher Betriebsgefahr

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • JBLBand 140
  • Rechtsprechung, 2161 Wörter
  • Seiten 523-525

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Der Betriebsinhaber oder Halter hat das Risiko der außergewöhnlichen Betriebsgefahr, die durch das Verhalten eines nicht beim Betrieb tätigen Dritten oder eines Tieres ausgelöst wurde sowie das Risiko eines Fehlers in der Beschaffenheit oder des Versagens der Vorrichtungen jedenfalls zu tragen. In diesen Fällen trifft den Betriebsunternehmer oder Halter die Gefährdungshaftung des EKHG. Ansprüche aus der normalen Gefährdungshaftung des EKHG (gewöhnliche Betriebsgefahr) werden durch § 3 Z 3 EKHG ausgeschlossen, hingegen sind Schäden aus dem Risiko der außergewöhnlichen Betriebsgefahr, eines Fehlers der Beschaffenheit oder des Versagens der Vorrichtungen jedoch in jedem Fall, also auch im Verhältnis zu einer im Betrieb tätigen Person, vom Betriebsunternehmer oder Halter zu tragen.

  • ASGG Wien, 24.05.2016, 6 Cga 79/14a
  • Öffentliches Recht
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • JBL 2018, 523
  • OLG Wien, 28.07.2017, 9 Ra 48/17w
  • OGH, 29.11.2017, 8 ObA 55/17x
  • Zivilverfahrensrecht
  • § 9 EKHG
  • § 3 Z 3 EKHG
  • Arbeitsrecht

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