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Verhängung eines Verbots nach dem Waffengesetz – Abweisung der Beschwerde im zweiten Rechtsgang; Bindung an die Rechtsanschauung des VwGH Verhängung eines Verbots nach dem Waffengesetz – Abweisung der Beschwerde im zweiten Rechtsgang; Bindung an die Rechtsanschauung des VwGH Verhängung eines Verbots nach dem Waffengesetz – Abweisung der Beschwerde im zweiten Rechtsgang; Bindung an die Rechtsanschauung des VwGH

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 7, November 2014, Band 1

Berger, Wolfgang/​Bergthaler, Wilhelm/​Gruber, Gunther

Verhängung eines Verbots nach dem Waffengesetz – Abweisung der Beschwerde im zweiten Rechtsgang; Bindung an die Rechtsanschauung des VwGH

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Das LVwG OÖ war bei seiner neuerlichen Entscheidung gemäß § 63 Abs 1 VwGG sowohl hinsichtlich der Sachfrage – nämlich der Auslegung des § 12 WaffG – als auch in Bezug auf die Interpretation des § 28 Abs 3 VwGVG an die Rechtsanschauung des VwGH gebunden.

  • Gruber, Gunther
  • Berger, Wolfgang
  • Bergthaler, Wilhelm
  • LVwG OÖ, 24.09.2014, LVwG-750135/13/Gf/Rt
  • § 63 Abs 1 VwGG
  • ZVG-Slg 2014/134
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • § 28 VwGVG
  • Art 130 B-VG
  • § 12 WaffG

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