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Verhängung eines Verbots nach dem Waffengesetz – Abweisung der Beschwerde im zweiten Rechtsgang; Bindung an die Rechtsanschauung des VwGH

Verhängung eines Verbots nach dem Waffengesetz – Abweisung der Beschwerde im zweiten Rechtsgang; Bindung an die Rechtsanschauung des VwGH

Verhängung eines Verbots nach dem Waffengesetz – Abweisung der Beschwerde im zweiten Rechtsgang; Bindung an die Rechtsanschauung des VwGH

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 7, November 2014, Band 1

Berger, Wolfgang/Bergthaler, Wilhelm/Gruber, Gunther

Verhängung eines Verbots nach dem Waffengesetz – Abweisung der Beschwerde im zweiten Rechtsgang; Bindung an die Rechtsanschauung des VwGH

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZVGBand 1
Judikatur - Verfahrensrecht, 2754 Wörter
Seiten 662 -666
https://doi.org/10.33196/zvg201407066201

20,00 €

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Das LVwG OÖ war bei seiner neuerlichen Entscheidung gemäß § 63 Abs 1 VwGG sowohl hinsichtlich der Sachfrage – nämlich der Auslegung des § 12 WaffG – als auch in Bezug auf die Interpretation des § 28 Abs 3 VwGVG an die Rechtsanschauung des VwGH gebunden.

Berger, Wolfgang
Bergthaler, Wilhelm
Gruber, Gunther

LVwG OÖ, 24.09.2014, LVwG-750135/13/Gf/Rt
§ 63 Abs 1 VwGG
ZVG-Slg 2014/134
Verwaltungsverfahrensrecht
§ 28 VwGVG
Art 130 B-VG
§ 12 WaffG