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Verhüllungsverbot verletzt keine verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte
eJournal-Artikel
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- JBLBand 147
- Inhalt:
- Rechtsprechung
- Umfang:
- 4073 Wörter, Seiten 93-97
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Die Anwendung des Verhüllungsverbots stellt keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte dar. Das Gesetz zielt auf die Förderung der Integration durch die Stärkung der Teilhabe am gesellschaftlichen Zusammenleben ab und dient der Sicherung des friedlichen Zusammenlebens von Menschen in einer pluralistischen Gesellschaft. Der Gesetzgeber hat seinen weiten Ermessensspielraum bezüglich der Frage, ob es erlaubt sein soll, seine Gesichtszüge in der Öffentlichkeit zu verhüllen, nicht überschritten. Auch kompetenzrechtliche Bedenken gegen das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz bestehen nicht.
- Lintner, Angela
- VfGH, 03.10.2024, E 4003/2023
- § 1 Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz
- § 2 Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz
- JBL 2025, 93
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