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Verjährungsbeginn für Schadenersatzanspruch; fehlende Baubewilligung Verjährungsbeginn für Schadenersatzanspruch; fehlende Baubewilligung Verjährungsbeginn für Schadenersatzanspruch; fehlende Baubewilligung

baurechtliche blätter

Heft 2, April 2015, Band 18

Verjährungsbeginn für Schadenersatzanspruch; fehlende Baubewilligung

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Die 30 – jährige Verjährung von Schadenersatzansprüchen beginnt nicht vor dem Zeitpunkt zu laufen, zu dem die Handlung begangen wurde.

Besteht der Schaden in einer fehlenden Baubewilligung (einer Heizungsanlage) für ein Kaufobjekt, entsteht der Schaden nicht schon mit Abschluss eines Kauf-Anwartschaftsvertrages über die Kaufsache, sondern erst mit Abschluss des Kaufvertrages über dieses Objekt.

Bei Liegenschaftskaufverträgen nach denen sämtliche Rechte und Vorteile des Kaufobjektes auf den Käufer übergehen und für welche ein allgemeiner Gewährleistungsausschluss vereinbart wurde, werden – aufgrund ergänzender Vertragsauslegung – alle bei Vertragsabschluss unbekannten Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche gegen den Erstverkäufer als an den Käufer abgetreten angesehen.

Für den Beginn der Verjährungszeit ist bei einem Wechsel in der Person des Berechtigten der Eintritt des Schadens beim ersten Berechtigten (Käufer) ausschlaggebend.

  • § 1295 Abs 1 ABGB
  • OGH, 18.11.2014, 5 Ob 20/14y
  • fehlende Baubewilligung
  • Verjährungsbeginn für Schadenersatzanspruch
  • BBL-Slg 2015/82
  • § 1489 ABGB
  • Baurecht

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