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Verkehrsflächenbeitrag; Ermäßigung; Gebäude von Klein- oder Mittelbetrieben Verkehrsflächenbeitrag; Ermäßigung; Gebäude von Klein- oder Mittelbetrieben Verkehrsflächenbeitrag; Ermäßigung; Gebäude von Klein- oder Mittelbetrieben

baurechtliche blätter

Heft 6, Dezember 2020, Band 23

Verkehrsflächenbeitrag; Ermäßigung; Gebäude von Klein- oder Mittelbetrieben

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Eine Ermäßigung des Verkehrsflächenbeitrages setzt die Erteilung der Baubewilligung und die Entfaltung der betrieblichen Tätigkeit durch einen Klein- oder Mittelbetrieb voraus.

Auch bei Personen, die ein Einzelunternehmen betreiben, ist eine Unterscheidung zwischen betriebs- oder unternehmensbezogenem und nicht betriebs- oder unternehmensbezogenem Handeln möglich.

Wurde das bewilligte Gebäude in der Baubeschreibung der „Privatperson“ (und nicht dem Unternehmen) zugeordnet, kommt eine Ermäßigung des Verkehrsflächenbeitrages nicht in Betracht.

  • BBL-Slg 2020/170
  • Ermäßigung
  • § 21 Abs 2 Z 4 oö BauO
  • § 29 Abs 1 Z 3 oö BauO
  • Baurecht
  • Gebäude von Klein- oder Mittelbetrieben
  • VwGH, 03.06.2020, Ro 2020/16/0003
  • Verkehrsflächenbeitrag

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