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Heft 10, Oktober 2022, Band 36
Verlassenschaftskurator; Wirkungskreis; Gesellschaftsvertragsänderung; Aufhebung des Vollausschüttungsgebotes
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 36
- Rechtsprechung, 1595 Wörter
- Seiten 587-589
- https://doi.org/10.33196/wbl202210058702
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inkl MwStSatzungsändernde Beschlüsse sind mit der vorübergehenden Verwaltung der Verlassenschaft in der Regel nicht vereinbar, weil es dem Verlassenschaftskurator schon allgemein nicht zu gestatten ist, das Schicksal des Nachlasses nachhaltig zu gestalten oder endgültige Weichen für die Zukunft zu stellen, zumal er den Erben nicht vorgreifen soll. Den Erben soll vielmehr die Beteiligung in jener rechtlichen Gestaltung erhalten bleiben, wie sie der Erblasser besessen hat, und es soll auch diesen zukommen, den Inhalt der Satzung zu bestimmen.
- BG Liesing, 01.04.2021, 31 A 11/21s-147
- OGH, 26.04.2022, 2 Ob 158/21f
- WBl-Slg 2022/173
- § 281 ABGB
- § 173 AußstrG
- § 258 ABGB
- § 82 GmbHG
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- § 810 ABGB
- LG Wien, 18.06.2021, 43 R 229/21a-215
- § 167 ABGB
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