Verleihung der Staatsbürgerschaft trotz Wegfall der Verleihungsvoraussetzungen nach Zusicherung
eJournal-Artikel
- Originalsprache: Deutsch
- ZVGBand 9
- Materienrecht, 2795 Wörter
- Seiten 436 -440
- https://doi.org/10.33196/zvg202206043601
20,00 €
inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download
Nach erfolgter Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft nach § 20 Abs 1 StbG ist die österreichische Staatsbürgerschaft auch dann zu verleihen, wenn zum Entscheidungszeitpunkt über die Verleihung die für die Verleihung der Staatsbürgerschaft erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, solange keine schwerwiegenden Gründe vorliegen, die einen Widerruf des Zusicherungsbescheides iSd § 20 Abs 2 StbG rechtfertigen. Dies trifft zumindest in den besonderen Einzelfällen, in denen eine der Verleihungsvoraussetzungen erst nach Erbringung des Nachweises über das Ausscheiden aus dem bisherigen Staatsverband und damit im Zeitpunkt der Staatenlosigkeit entfällt, zu.
- Art 133 Abs 4 B-VG
- § 20 Abs 2 StbG
- § 20 Abs 3 StbG
- LVwG Vlbg, 29.06.2022, LVwG-451-7/2022-R21
- § 20 Abs 1 StbG
- Verwaltungsverfahrensrecht
- § 10 StbG
- ZVG-Slg 2022/88
Weitere Artikel aus diesem Heft
ZVG
Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in der Gesetzgebung
Band 9, Ausgabe 6, Dezember 2022
eJournal-Artikel
ZVG
Gerichtliche Kontrolle in Krisenzeiten aus verwaltungsgerichtlicher Perspektive
Band 9, Ausgabe 6, Dezember 2022
eJournal-Artikel
ZVG
Effizienzpotentiale für die Verwaltungsgerichtsbarkeit: Ein Wahrnehmungsbericht zur niederländischen Gerichtsbarkeit
Band 9, Ausgabe 6, Dezember 2022
eJournal-Artikel
ZVG
Die Neuregelung der Beugehaft im Verwaltungsrecht
Band 9, Ausgabe 6, Dezember 2022
eJournal-Artikel
ZVG
Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils
Band 9, Ausgabe 6, Dezember 2022
eJournal-Artikel
ZVG
Keine Wiederaufnahme aufgrund eines bereits als nicht glaubwürdig erkannten Parteienvorbringens
Band 9, Ausgabe 6, Dezember 2022
eJournal-Artikel
ZVG
Keine rechtliche Wirkung einer Entscheidungsverkündung bei 21-monatiger Zeitspanne zwischen Verkündung und Ausfertigung der Entscheidung
Band 9, Ausgabe 6, Dezember 2022
eJournal-Artikel
ZVG
Rechtswirksame physische Zustellung trotz Anmeldung für den elektronischen Verkehr
Band 9, Ausgabe 6, Dezember 2022
eJournal-Artikel
ZVG
Zustellungen bei Straferkenntnissen nach dem LSD-BG – Binnenmarkt-Informationssystem IMI
Band 9, Ausgabe 6, Dezember 2022
eJournal-Artikel
ZVG
Gefährdungspotential – Anpassung an den Stand der Technik nach dem WRG 1959
Band 9, Ausgabe 6, Dezember 2022
eJournal-Artikel
ZVG
Einschränkung der Lenkberechtigung wegen Zuckerkrankheit?
Band 9, Ausgabe 6, Dezember 2022
eJournal-Artikel
ZVG
Nachschulung wegen Verwendung des Mobiltelefons an der roten Verkehrsampel
Band 9, Ausgabe 6, Dezember 2022
eJournal-Artikel
ZVG
Mindestentziehungszeit bei Nichtvorliegen einer Verwaltungsübertretung wegen Vorrangs des gerichtlichen Strafrechts
Band 9, Ausgabe 6, Dezember 2022
eJournal-Artikel
ZVG
Verleihung der Staatsbürgerschaft trotz Wegfall der Verleihungsvoraussetzungen nach Zusicherung
Band 9, Ausgabe 6, Dezember 2022
eJournal-Artikel
ZVG
Abmeldung vom Leistungsbezug, um Beschäftigung nicht annehmen zu müssen
Band 9, Ausgabe 6, Dezember 2022
eJournal-Artikel
ZVG
Überprüfung der Absonderung aufgrund von Affenpocken gemäß § 7a Abs 6 EpiG bezüglich des Fortbestandes der ursprünglich rechtfertigenden Gründe
Band 9, Ausgabe 6, Dezember 2022
eJournal-Artikel
ZVG
Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung: Teilnahme an einer Veranstaltung setzt Wille, sich zu einem gemeinsamen Wirken zu versammeln, voraus
Band 9, Ausgabe 6, Dezember 2022
eJournal-Artikel
ZVG
Epidemiegesetz: Verhältnismäßigkeit der Aufrechterhaltung einer Absonderung aufgrund des Bestehens einer Ansteckungsgefahr durch den noch immer symptomatischen bzw kranken Betroffenen
Band 9, Ausgabe 6, Dezember 2022
eJournal-Artikel
ZVG
Vergütung für den Gesellschafter-Geschäftsführer (50 % Beteiligung)
Band 9, Ausgabe 6, Dezember 2022
eJournal-Artikel
ZVG
Verdienstentgang: Verbesserungsauftrag zum Ausfüllen des „Berechnungstools“
Band 9, Ausgabe 6, Dezember 2022
eJournal-Artikel