Verletzung der Amtsverschwiegenheit durch unzulässige Firmenbucheintragung

Zeitschrift für Gesellschaftsrecht

Heft 5, Juni 2013, Band 2013

Fantur, Lukas

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: GESBand 2013
Inhalt:: Gesellschaftsrecht Judikatur
Umfang:: 1607 Wörter, Seiten 250-252
DOI:: https://doi.org/10.33196/ges201305025001

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Auch rechtsgrundlos erfolgte und daher wieder zu löschende Firmenbucheintragungen müssen als „historische“ Daten ausnahmslos gemäß § 31 FBG weiter abfragbar bleiben.

Dass sich durch das Belassen der Eintragung im historischen Firmenbuchbestand eine durch die unzulässige Firmenbucheintragung erfolgte Verletzung der Amtsverschwiegenheit fortsetzt, rechtfertigt eine teleologische Reduktion nicht.
- Fantur, Lukas
- Gesellschaftsrecht
- OGH, 20.03.2013, 6 Ob 181/12d
- GES 2013, 250
- § 31 FBG

Auch rechtsgrundlos erfolgte und daher wieder zu löschende Firmenbucheintragungen müssen als „historische“ Daten ausnahmslos gemäß § 31 FBG weiter abfragbar bleiben.

Dass sich durch das Belassen der Eintragung im historischen Firmenbuchbestand eine durch die unzulässige Firmenbucheintragung erfolgte Verletzung der Amtsverschwiegenheit fortsetzt, rechtfertigt eine teleologische Reduktion nicht.

Fantur, Lukas

Gesellschaftsrecht
OGH, 20.03.2013, 6 Ob 181/12d
GES 2013, 250
§ 31 FBG

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