Verletzung der Meldepflicht – Schadenersatz

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 5, Mai 2024, Band 38

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 38
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1039 Wörter, Seiten 290-291
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl202405029001

30,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Artikel Verletzung der Meldepflicht – Schadenersatz in den Warenkorb legen

Die Pflicht des Dienstgebers, jeden bei ihm beschäftigten Dienstnehmer beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden, dient auch dazu, dem Dienstnehmer Anspruch aus der gesetzlichen Pensionsversicherung zu verschaffen. Kommt der Dienstgeber dieser Verpflichtung nicht nach, haftet er für die Nachzahlungen an Beiträgen, die der Dienstnehmer dem Sozialversicherungsträger geleistet hat.
- § 1157 ABGB
- WBl-Slg 2024/71
- LG Salzburg, 06.03.2023, 19 Cga 29/21s-33
- OGH, 11.01.2024, 8 ObA 69/23i
- OLG Linz, 23.08.2023, 12 Ra 37/23g-39
- § 33 Abs 1 ASVG
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- § 58 Abs 2 ASVG

Die Pflicht des Dienstgebers, jeden bei ihm beschäftigten Dienstnehmer beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden, dient auch dazu, dem Dienstnehmer Anspruch aus der gesetzlichen Pensionsversicherung zu verschaffen. Kommt der Dienstgeber dieser Verpflichtung nicht nach, haftet er für die Nachzahlungen an Beiträgen, die der Dienstnehmer dem Sozialversicherungsträger geleistet hat.

§ 1157 ABGB
WBl-Slg 2024/71
LG Salzburg, 06.03.2023, 19 Cga 29/21s-33
OGH, 11.01.2024, 8 ObA 69/23i
OLG Linz, 23.08.2023, 12 Ra 37/23g-39
§ 33 Abs 1 ASVG
Allgemeines Wirtschaftsrecht
§ 58 Abs 2 ASVG

Verletzung der Meldepflicht – Schadenersatz

Keine Wouters-„Ausnahme“ für Hardcore-Preiskartelle zugleich eine Besprechung von EuGH C-128/21, Lithuanian Chamber of Notaries

Die Entlohnung des Arbeitsgesellschafters in der OG

Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Urheberrecht: Kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten – Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung – Unabhängige Verwertungseinrichtungen – Aufnahme einer Tätigkeit zur Wahrnehmung von Urheber-...

Verbraucherschutz: Anspruch auf Erstattung der Flugscheinkosten im Fall der Annullierung eines Fluges – Erstattung in Form von Reisegutscheinen – Begriff ‚mit schriftlichem Einverständnis des Fluggasts‘

Verbraucherschutz: Recht eines Reisenden, von einem Pauschalreisevertrag ohne Zahlung einer Rücktrittsgebühr zurückzutreten – Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände – Ausbreitung von Covid-19 – Fehlen einer amtlichen Empfehlu...

Elektrizitätsbinnenmarkt: Recht auf Wechsel des Lieferanten – Nichthaushaltskunde – Mit einem Kleinunternehmen abgeschlossener, befristeter Elektrizitätsversorgungsvertrag mit festem Tarif – Vertragsstrafe für die vorzeitige Kü...

Verbraucherschutz: Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher – Vorzeitige Rückzahlung – Entschädigung des Kreditgebers – Entgangener Gewinn des Kreditgebers – Methode zur Berechnung des entgangenen Gewinns