Verletzung der Schadensminderungsobliegenheit durch Verweigerung von Bluttransfusionen
- Originalsprache: Deutsch
- JBLBand 134
- Rechtsprechung, 4862 Wörter
- Seiten 251 -256
- https://doi.org/10.33196/jbl201204025101
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Einer eigenberechtigten bei einem Unfall verletzten Person (hier: Zeugin Jehovas) steht es frei, jegliche medizinische Behandlung (hier: Bluttransfusion) zu verweigern. Diese Weigerung ist rechtmäßig. § 1304 ABGB setzt kein rechtswidriges Verhalten des Geschädigten voraus; es handelt sich lediglich um eine Obliegenheitsverletzung.
Die Freiheit der (Gewissens-)Entscheidung bedeutet nicht, dass derjenige, der eine für ihn objektiv ungünstige, gegen die Obliegenheit zur Schadensminderung verstoßende Gewissensentscheidung trifft, die aus der objektiven Ungünstigkeit der Entscheidung folgenden Nachteile nicht zu tragen hat.
Der Verschuldensgrad des Schädigers ist kein Kriterium dafür, ob dem Verletzten die Verletzung der Schadensminderungsobliegenheit anspruchsmindernd oder -vernichtend zugerechnet wird.
- Kalb, Herbert
- OLG Wien, 27.08.2010, 14 R 111/10m
- OGH, 22.06.2011, 2 Ob 219/10k
- Art 14 Abs 1 StGG
- LGZ Wien, 30.04.2010, 4 Cg 208/06x
- Öffentliches Recht
- § 1304 ABGB
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- Art 14 Abs 2 StGG
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- JBL 2012, 251
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