Verletzung von Verkehrssicherungspflichten trotz Einhaltung behördlicher Vorschriften; Mitverschulden des Geschädigten

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
BBLBand 23
Rechtsprechung, 478 Wörter
Seiten 167 -167
https://doi.org/10.33196/bbl202004016701

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Die von einer Behörde vorgeschriebenen Auflagen hinsichtlich Sicherheitsvorkehrungen für eine Anlage stellen nur Mindestanforderungen dar. Der Inhaber oder Betreiber einer Anlage (Fußballstadion VIP-Bereich) hat darüber hinaus selbst zu prüfen, welche Vorkehrungen zu treffen sind, damit niemand zu Schaden kommt. Eine vorliegende baubehördliche Genehmigung kann daher den Verkehrssicherungspflichtigen nicht entschuldigen, wenn er zumutbare Maßnahmen zur Beseitigung einer offensichtlichen Gefahrenquelle unterlässt. Ist eine ungesicherte Gefahrenquelle für den Geschädigten erkennbar, übersieht er sie aber, weil er dem von ihm eingeschlagenen Weg keine Aufmerksamkeit zuwendet, ist ihm dieses Fehlverhalten als Mitverschulden anzurechnen.

OGH, 31.03.2020, 3 Ob 6/20h
§ 1295 Abs 1 ABGB
Verletzung von Verkehrssicherungspflichten trotz Einhaltung behördlicher Vorschriften
§ 1304 ABGB
Mitverschulden des Geschädigten
Baurecht
BBL-Slg 2020/121