Verletzungen des BuchpreisbindungsG als Wettbewerbsverstoß: Änderung der Rechtsprechung

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WBLBand 27
Rechtsprechung, 2796 Wörter
Seiten 599 -602
https://doi.org/10.33196/wbl201310059901

30,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Im Lichte des Rechtsfolgenverweises des § 7 BPrBG und der mit dieser gesetzlichen Fiktion vom Gesetzgeber verfolgten Absicht, Verletzungen der dort genannten Bestimmungen als Verstöße gegen § 1 UWG zu behandeln, auch wenn der konkrete Sachverhalt nicht unter diese Bestimmung subsumiert werden kann, geht der Senat von seiner im Provisorialverfahren geäußerten Ansicht ab und stimmt jenen Stimmen im Schrifttum zu, die bei Verstößen gegen das BPrBG eine Einordnung in die lauterkeitsrechtliche Fallgruppe „Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch“ ablehnen.

Es ist daher nunmehr die Richtigkeit der dem beanstandeten Verhalten zugrunde liegenden Rechtsauffassung zu prüfen.

Ein Internetbuchhändler kann sich nur dann auf den Ausnahmetatbestand für den grenzüberschreitenden Internethandel berufen, wenn sich seine Hauptverwaltung im Ausland befindet.

Für den Handelsbegriff des § 1 BPrBG wird am Abschluss von Kaufverträgen (und nicht etwa an der Organisation der Vertragsabwicklung oder Details der Produktwerbung) angeknüpft.