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Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft - Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit?
- Originalsprache: Deutsch
- JBL Band 141
- Rechtsprechung, 6027 Wörter
- Seiten 304-310
- https://doi.org/10.33196/jbl201905030401
30,00 €
inkl MwStVerletzung im Gleichheitsrecht durch die Feststellung des Verlusts der österreichischen Staatsbürgerschaft infolge eines behaupteten Wiedererwerbs der türkischen Staatsangehörigkeit: Eine nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens nicht authentische und beliebig veränderbare „Wählerevidenzliste“ ist kein taugliches Beweismittel für einen Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit.
Die Mitwirkungspflicht der Partei im amtswegigen Feststellungsverfahren gemäß § 42 Abs 3 iVm § 27 Abs 1 StbG entbindet die Behörde nicht von ihrer Verpflichtung zur amtswegigen Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts.
- § 42 Abs 3 StbG
- JBL 2019, 304
- Öffentliches Recht
- Art 7 Abs 1 B-VG
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- Zivilverfahrensrecht
- Art 8 Abs 1 EMRK
- VfGH, 11.12.2018, E 3717/2018
- Arbeitsrecht
- § 27 Abs 1 StbG
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