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Heft 10, Oktober 2019, Band 32
Vermietung einer Hausbesorgerwohnung nach Beendigung des Hausbesorgerverhältnisses
- Originalsprache: Deutsch
- WOBL Band 32
- Rechtsprechung, 577 Wörter
- Seiten 436-437
- https://doi.org/10.33196/wobl201910043601
30,00 €
inkl MwStDie Vermietung einer Hausbesorgerwohnung nach Beendigung des Hausbesorgerverhältnisses an eine Person, die nicht Wohnungseigentümer ist, ist eine Angelegenheit der ordentlichen Verwaltung der Liegenschaft. Der Kündigungstatbestands der widmungswidrigen Verwendung iSd des § 12 lit d WFG 1968 idF BGBl Nr 280/1967 zielt auf die Verwendung von Wohnungen oder Wohnräumen zu anderen als zu Wohnzwecken ab, auch wenn diese nicht zugleich „in Räume anderer Art umgewandelt“ werden. Die Vermietung an Dritte als Wohnung ist daher nicht erfasst. Abgesehen davon, ist die Vermietung einer ehemaligen Hausbesorgerwohnung an Dritte auch im Allgemeinen nicht als widmungswidrig anzusehen. Die Vermietung einer Hausbesorgerwohnung, die nach Beendigung des Hausbesorgerverhältnisses nicht mehr zu ihrem ursprünglichen Zweck verwendet wird, ist als Regelfall der Folgeverwendung schon von der ursprünglichen Widmung umfasst.
- LGZ Wien, 40 R 59/18z
- WOBL-Slg 2019/105
- Miet- und Wohnrecht
- § 12 lit d WFG
- § 28 WEG
- OGH, 20.03.2019, 5 Ob 214/18h, Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses
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