Vermögensopfer bei Schenkung unter Vorbehalt des Fruchtgenussrechts

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JBLBand 144
Rechtsprechung, 2225 Wörter
Seiten 511 -514
https://doi.org/10.33196/jbl202208051101

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Nach der seit dem ErbRÄG 2015 geltenden Rechtslage verhindert ein vom Erblasser bei einer Schenkung unter Lebenden an der geschenkten Sache vorbehaltenes Fruchtgenussrecht nicht (mehr), dass er die Schenkung „wirklich gemacht“ und somit das Vermögensopfer erbracht hat.

Die Perspektive des Geschenkgebers ist auch nach dem ErbRÄG 2015 für die Prüfung der Frage des Vorliegens eines Vermögensopfers maßgeblich, sodass der Frage der Einräumung eines Belastungs- und Veräußerungsverbots (nach wie vor) keine entscheidende Bedeutung zukommt.