Verlag Österreich

Journal für Strafrecht

Heft 3, Mai 2021, Band 8

Vermögensschaden infolge Dopings, inländische Strafgerichtsbarkeit

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Ein gem § 62 StGB die österreichische Strafgerichtsbarkeit begründender inländischer Tatort liegt vor, wenn der Ort, an dem der Täter gehandelt hat oder hätte handeln sollen, im Inland liegt; im Fall von Erfolgsdelikten auch, wenn ein dem Tatbild entsprechender Erfolg (hier: Vermögensschaden) ganz oder zum Teil im Inland eingetreten ist oder nach der Vorstellung des Täters hätte eintreten sollen (§ 67 Abs 2 StGB). Ein (bloßer) Zwischenerfolg oder das Setzen (schon) eines Teils der Handlung in Österreich genügt. Bei Auslandstaten wiederum ist zu unterscheiden, ob sie von § 64 StGB erfasst werden und daher unabhängig von den Gesetzen des Tatorts nach österreichischem Strafrecht zu ahnden sind oder ob die Anwendbarkeit der österreichischen Strafgesetze davon abhängt, dass die Tat nach den Gesetzen des Tatorts mit Strafe bedroht ist, wobei im Fall der Erledigung des ausländischen Strafanspruchs auch ein inländischer Strafanspruch erloschen ist.

Die in Rede stehenden vermögenswerten Leistungen des Österreichischen Skiverbandes und der F.-GmbH wurden im Willen des Angeklagten täuschungs- und irrtumsbedingt tatsächlich erbracht. Dass für diese konkreten Leistungen eine wirtschaftlich werthaltige Gegenleistung des Angeklagten erbracht worden, geschuldet gewesen oder auch nur erwartet worden wäre, ergibt sich aus den Urteilsfeststellungen keineswegs. Auf deren Grundlage handelte es sich bei den betreffenden Aufwendungen vielmehr um einseitige Vermögensopfer der Leistenden, die bei Kenntnis vom Doping des Beschwerdeführers nicht erbracht worden wären.

  • § 15 StGB
  • JST-Slg 2021/31
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • § 62 StGB
  • § 147 Abs 1a StGB
  • OGH, 08.01.2021, 11 Os 49/20w
  • § 148 2. Fall StGB
  • § 63 StGB
  • § 147 Abs 2 StGB
  • § 64 StGB
  • § 146 StGB

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