Vermögensstruktur einer Bau-ARGE und ihre insolvenzrechtlichen Probleme

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZRB Band 2014
Aufsatz, 8802 Wörter
Seiten 111-122
https://doi.org/10.33196/zrb201403011101

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Bau-Arbeitsgemeinschaften (Bau-ARGE) sind typischerweise als Gesellschaften Bürgerlichen Rechts (GesBR) organisiert und somit nicht rechtsfähig. Gerade im „Ernstfall“ der Insolvenz eines ARGE-Gesellschafters verursacht dieser Umstand nicht bloß rechtstheoretische Schwierigkeiten, sondern führt zu zahlreichen praktischen Problemen und großer Rechtsunsicherheit. Dementsprechend nachvollziehbar ist der Versuch der Gesellschafter, rechtliche Rahmenbedingungen einer rechtsfähigen Person durch gesellschaftsvertragliche Vereinbarungen „nachzukonstruieren“; paradigmatisch ist die in der Praxis häufig verwendete, vom Fachverband der Bauindustrie der Wirtschaftskammer in 5. Auflage herausgegebene Geschäftsordnung 2008 (GO 2008), deren Klauseln aber ebenfalls zahlreichen Bedenken ausgesetzt sind. Hinzu kommt, dass Bau-ARGE im Geschäftsverkehr trotz mangelnder Rechtspersönlichkeit häufig im eigenen Namen als Vertragspartner auftreten und damit weitere Auslegungsschwierigkeiten schaffen. Der folgende Beitrag widmet sich einigen der Fragen, die in der Insolvenz eines Bau-ARGE-Gesellschafters auftreten und untersucht insbesondere das Schicksal des „Gesellschaftsvermögens“.

Trenker, Martin

Traditionsprinzip
§ 427 ABGB
Treuhand
§ 364c ABGB
Ausscheiden eines Gesellschafters
§ 25b IO
§ 24 IO
§ 25a IO
Bau-Arbeitsgemeinschaft
Gesellschaft bürgerlichen Rechts
§ 827 ABGB
§ 138 UGB
§ 825 ABGB
§ 142 UGB
§ 1176 ABGB
§ 1203 ABGB
§ 1120 ABGB
ZRB 2014, 111
Insolvenzrechtliche Vertragsauflösungssperre
§ 11 IO
Gesamtrechtsnachfolge
§ 1177 ABGB
Sittenwidrige Insolvenzklauseln
§ 1175 ABGB
§ 426 ABGB
Besitzanweisung
Miteigentum
§ 1121 ABGB
Baurecht
§ 348 UGB
Aussonderung
§ 14 IO
§ 428 ABGB
§ 1210 ABGB
§ 178 UGB
§ 137 UGB
§ 826 ABGB