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Heft 11, November 2019, Band 33
Veröffentlichung von Dokumenten zu laufenden Vertragsverletzungsverfahren
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 33
- Rechtsprechung, 2164 Wörter
- Seiten 656-658
- https://doi.org/10.33196/wbl201911065601
30,00 €
inkl MwStNach der Judikatur des EuGH kann „vermutet werden, dass die Verbreitung der Dokumente zu einem Vertragsverletzungsverfahren während des zugehörigen Vorverfahrens den Charakter dieses Verfahrens verändern und dessen Ablauf beeinträchtigen könnte und dass somit durch diese Verbreitung der Schutz des Zwecks der Untersuchungstätigkeiten iS von Art 4 Abs 2 dritter Gedankenstrich der VO Nr 1049/2001 grundsätzlich beeinträchtigt würde“. Diese allgemeine Vermutung schließt nicht die Möglichkeit aus darzulegen, dass die Vermutung für ein bestimmtes Dokument, um dessen Verbreitung ersucht wird, nicht gilt oder dass gem Art 4 Abs 2 letzter Halbsatz der VO Nr 1049/2001 ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung des betr Dokuments besteht.
- VwGH, 23.05.2019, Ro 2017/07/0012
- Art 4 Abs 2 der VO EG Nr 1049/2001 (Transparenzverordnung)
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- § 28 VwGVG
- WBl-Slg 2019/208
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