Salzmann (Hrsg)

Verordnungen und Erlässe

Das österreichische Strafrecht Vierter Teil, 17. Lieferung

Kommentar

Gross Druck
218 Seiten, Loseblatt
ISBN: 978-3-7046-7887-4
Erscheinungsdatum: 13.12.2017
 

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€ 96,00


 
 
 
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Die 17. Lieferung enthält die Strafgesetznovelle 2017, mit neuen Tatbeständen, wie jene der staatsfeindlichen Bewegung in § 247a StGB und jene der "sexuellen Integrität und Selbstbestimmung", die in den Kreis der notwehrfähigen Rechtsgüter in § 3 StGB aufgenommen wurden, sowie die durch die 4. Geldwäsche-Richtlinie der EU notwendig gewordene Änderung des Tatbestands des § 165 StGB.
Außerdem wird auf die Vorschrift des § 108a StPO, welche die Dauer von Strafverfolgung, für Ermittlungsverfahren die nach dem 31. Dezember 2014 begonnen haben, auf grundsätzlich drei Jahre begrenzt eingegangen.
Der Kommentar bietet zusätzlich einen praktischen Leitfaden zum strafrechtlichen Umgang mit dem Phänomen "Hassposting" ("Gewalt im Internet"). Basis ist der ausführliche Erlass des Bundesministeriums für Justiz vom 17. September 2017, unter § 283 StGB. Parallel dazu stellt ein weiterer Erlass vom 28. September 2017 eine neue technische Möglichkeit für Löschungs- und Auskunftsersuchen an Facebook und Google vor.
Die aktuelle Judikatur des Obersten Gerichtshofs zum materiellen und formellen Strafrecht ist im Kapitel zum Jahresbericht des Generalprokurators für das Jahr 2016 anschaulich aufbereitet.
Diese Ergänzungslieferung bringt die Sammlung der Verordnungen und Erlässe auf den neuesten Stand. Die Systematik der Sammlung verschafft zu jeder Bestimmung des materiellen und formellen Strafrechts einen raschen Überblick über die bezugnehmenden Verordnungen und/oder Erlässe.

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HR Dr. Harald Salzmann,
Erster Oberstaatsanwalt der Oberstaatsanwaltschaft Wien

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