Verordnungen und Erlässe

Rascher Überblick über die Verordnungen und Erlässe des materiellen und formellen Strafrechts

NEU mit der 32. Lieferung:
Das größtenteils am 1. Jänner 2025 in Kraft getretene Strafprozessänderungsgesetz 2024, BGBl I Nr. 157/2024, wird in zwei umfangreichen Erlässen des Bundesministeriums für Justiz je vom 23. Dezember 2025 detailliert erläutert:

• ein Erlass beschäftigt sich ausschließlich mit der Neuregelung der Sicherstellung bzw Beschlagnahme von Datenträgern und Daten beschäftigt
• der zweite Erlass umfasst eine umfangreiche Vorstellung einer Vielzahl sonstiger Änderungen quer durch die StPO.

Eine umfassende Darstellung in Form von ausführlichen Erlässen des Bundesministeriums für Justiz erfahren:

• der Erlass vom 15. Jänner 2025 zum Modellversuch „Opfer-Täter-Dialog“. Das Bundesministerium für Justiz hat Neustart mit der Durchführung eines wissenschaftlich begleiteten Modellversuchs in Wien, Salzburg, Kärnten und Tirol beauftragt. In Fällen, die nicht im Rahmen einer Diversion erledigt werden können, soll es auf freiwilliger Basis im Sinne einer „Restorative Justice“ die Möglichkeit geben, im Wege eines Dialogs die Ursachen strafbaren Verhaltens aufzuarbeiten und zu beseitigen.
  
• Völlig neu geregelt wurde die Organisation von Vernehmungen und Verhandlungen im Wege von Videokonferenzsystemen.
• Ebenso wurde die jährliche Aktualisierung der Verbotsliste der Welt-Anti-Doping-Agentur eingearbeitet.
  
• Ein aus Anlass einer Einzelstrafsache ergangener und auszugsweise wiedergegebener Erlass des Bundesministeriums für Justiz beschäftigt sich mit der Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit eines parlamentarischen Klubs als Verband nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz und des Verhältnisses zur Immunität der einzelnen Abgeordneten als Klubmitglieder.

Ihr Nutzen: Die 32. Ergänzungslieferung bringt die Loseblattsammlung der Verordnungen und Erlässe auf den neuesten Stand. Die Systematik der Sammlung verschafft Ihnen zu jeder Bestimmung des materiellen und formellen Strafrechts einen raschen Überblick über die bezugnehmenden Verordnungen und/oder Erlässe.
Das Österreichische Strafrecht besteht aus vier Teilen:

• StGB - Strafgesetzbuch, Erster Teil
  
• StPO - Strafprozessordnung, Zweiter Teil (in zwei Bänden)
  
• Nebenstrafrecht, Dritter Teil
  
• Verordnungen und Erlässe, Vierter Teil (Loseblattsammlung)
  
  

HR Dr. Harald Salzmann,
Erster Oberstaatsanwalt der Oberstaatsanwaltschaft Wien