Verpflichtender Mängelbehebungsauftrag auch bei Beschwerden ohne Begründung

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
AFSBand 19
Verwaltungsgerichtshof, 2567 Wörter
Seiten 151 -154
https://doi.org/10.33196/afs202104015101

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Entspricht eine Beschwerde nicht den in § 250 BAO angeführten Voraussetzungen, ist die Abgabenbehörde verpflichtet, einen Mängelbehebungsauftrag nach § 85 Abs 2 BAO zu erlassen. Dass dies für bewusst „leer“ eingebrachte Beschwerden (nach der BAO) nicht gelte, wurde bisher in der Rechtsprechung des VwGH nicht angenommen