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Österreichische Zeitschrift für Kartellrecht
Heft 4, September 2018, Band 11
Verpflichtungszusagen
- Originalsprache: Deutsch
- OEZK Band 11
- Abhandlung, 5966 Wörter
- Seiten 136-144
- https://doi.org/10.33196/oezk201804013601
30,00 €
inkl MwStDer EuGH hat im vergangenen November klargestellt, dass Entscheidungen der Europäischen Kommission über die Annahme von „Verpflichtungszusagen“ die nationalen Gerichte nicht binden. Die Entscheidung ist zwar im Grund richtig, es sind meines Erachtens aber einige wesentliche Einschränkungen notwendig. So müssen jedenfalls die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten gebunden sein, auch wenn die Entscheidung – allerdings nur nebenbei – das Gegenteil zu behaupten scheint.
- Gruber, Johannes Peter
- Kartell- und Wettbewerbsrecht
- OEZK 2018, 136