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Versammlungsfreiheit und „Klimanotstand“ keine Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe bei Übertretung nach § 76 Abs 1 StVO und Störung der öffentlichen Ordnung gemäß § 81 Abs 1 SPG

Versammlungsfreiheit und „Klimanotstand“ keine Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe bei Übertretung nach § 76 Abs 1 StVO und Störung der öffentlichen Ordnung gemäß § 81 Abs 1 SPG

Versammlungsfreiheit und „Klimanotstand“ keine Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe bei Übertretung nach § 76 Abs 1 StVO und Störung der öffentlichen Ordnung gemäß § 81 Abs 1 SPG

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 2, Mai 2024, Band 11

Versammlungsfreiheit und „Klimanotstand“ keine Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe bei Übertretung nach § 76 Abs 1 StVO und Störung der öffentlichen Ordnung gemäß § 81 Abs 1 SPG

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZVGBand 11
Materienrecht, 2746 Wörter
Seiten 140 -145
https://doi.org/10.33196/zvg202402014001

20,00 €

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Eine Rechtfertigung einer Tat durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit kommt nicht in Betracht, wenn zahlreiche andere legale Möglichkeiten zur Durchsetzung offenstehen. Auf den Inhalt des in der Versammlung zu transportierenden Anliegens kommt es nicht an. Der Klimanotstand bildet keinen entschuldigenden Notstand, da dieser eine unmittelbare Betroffenheit und einen direkten Bezug voraussetzt.

§ 81 Abs 1 SPG
§ 76 Abs 1 StVO
§ 49 Abs 2 VStG
VwG Wien, 04.09.2023, VGW-031/046/7615/2023
Verwaltungsverfahrensrecht
§ 99 Abs 3 lit a StVO
ZVG-Slg 2024/24