Versammlungsfreiheit und „Klimanotstand“ keine Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe bei Übertretung nach § 76 Abs 1 StVO und Störung der öffentlichen Ordnung gemäß § 81 Abs 1 SPG

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 2, Mai 2024, Band 11

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 11
Inhalt:: Materienrecht
Umfang:: 2746 Wörter, Seiten 140-145
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg202402014001

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Artikel Versammlungsfreiheit und „Klimanotstand“ keine Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe bei Übertretung nach § 76 Abs 1 StVO und Störung der öffentlichen Ordnung gemäß § 81 Abs 1 SPG in den Warenkorb legen

Eine Rechtfertigung einer Tat durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit kommt nicht in Betracht, wenn zahlreiche andere legale Möglichkeiten zur Durchsetzung offenstehen. Auf den Inhalt des in der Versammlung zu transportierenden Anliegens kommt es nicht an. Der Klimanotstand bildet keinen entschuldigenden Notstand, da dieser eine unmittelbare Betroffenheit und einen direkten Bezug voraussetzt.
- § 81 Abs 1 SPG
- § 76 Abs 1 StVO
- § 49 Abs 2 VStG
- VwG Wien, 04.09.2023, VGW-031/046/7615/2023
- Verwaltungsverfahrensrecht
- § 99 Abs 3 lit a StVO
- ZVG-Slg 2024/24

Eine Rechtfertigung einer Tat durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit kommt nicht in Betracht, wenn zahlreiche andere legale Möglichkeiten zur Durchsetzung offenstehen. Auf den Inhalt des in der Versammlung zu transportierenden Anliegens kommt es nicht an. Der Klimanotstand bildet keinen entschuldigenden Notstand, da dieser eine unmittelbare Betroffenheit und einen direkten Bezug voraussetzt.

§ 81 Abs 1 SPG
§ 76 Abs 1 StVO
§ 49 Abs 2 VStG
VwG Wien, 04.09.2023, VGW-031/046/7615/2023
Verwaltungsverfahrensrecht
§ 99 Abs 3 lit a StVO
ZVG-Slg 2024/24

Versammlungsfreiheit und „Klimanotstand“ keine Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe bei Übertretung nach § 76 Abs 1 StVO und Störung der öffentlichen Ordnung gemäß § 81 Abs 1 SPG

Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in der Gesetzgebung

Durchblick im digitalen „Mein Postkorb“: Eine Übersicht zur aktuellen Rechtslage des elektronischen Zustellrechts

Überlegungen für ein verfahrensökonomisches Verwaltungsstrafverfahren in verkehrsrechtlichen Bagatellstrafsachen

Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Weisung zur Beaufsichtigung von Rechtspflegern als Teil der Ausübung des Richteramts nach Art 87 Abs 1 B-VG

Kein Verzicht auf Entscheidung durch das zuständige VwG

Bindungswirkung der Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens durch unzuständige Behörde

Keine Rechtswidrigkeit eines Ladungsbeschlusses bei fehlender Belehrung über das Auskunftsverweigerungsrecht für Angehörige

Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit ohne Vorliegen einer Vollstreckbarkeitsbestätigung

Einstellung des Revisionsverfahrens gegen Abweisung einer Säumnisbeschwerde

Aufhebung von Beschlüssen einer Ziviltechniker-Länderkammer durch die Aufsichtsbehörde

Errichtung einer wasserrechtlich zu bewilligenden Anlage auf einer Ersatzaufforstungsfläche

Ausschließliche Anwendbarkeit der Möglichkeit, die Staatsbürgerschaft durch Anzeige gemäß § 57 Abs 1 StbG zu erwerben, auf Personen, die die österreichische Staatsbürgerschaft noch nie besessen haben

Zur Bestrafung von „Klimaklebern“ nach § 46 Abs 1 StVO sowie § 81 Abs 1 SPG im Lichte der Versammlungs- und Meinungsfreiheit

Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes und Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung