Verlag Österreich

Zeitschrift für Vergaberecht

Heft 6, Dezember 2019, Band 19

Reisner, Hubert

Verschmelzung zweier Bieter während des laufenden Vergabeverfahrens

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Art 28 Abs 2 Satz 1 RL 2014/24/EU ist dahin auszulegen, dass er in Anbetracht des Erfordernisses der rechtlichen und tatsächlichen Identität zwischen den in der Vorauswahl berücksichtigten Wirtschaftsteilnehmern und den Wirtschaftsteilnehmern, die Angebote abgeben, dem nicht entgegensteht, dass im Rahmen eines nicht offenen Verfahrens zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags ein in der Vorauswahl berücksichtigter Bewerber, der sich aufgrund einer Verschmelzungsvereinbarung, die zwischen der Vorauswahlphase und der Angebotsabgabephase geschlossen und nach dieser Abgabephase umgesetzt wird, verpflichtet, einen anderen in der Vorauswahl berücksichtigten Bewerber aufzunehmen, ein Angebot abgeben kann.

  • Reisner, Hubert
  • Verschmelzung
  • Absprachen
  • Art 28 Abs 2 RL 2014/24/EU
  • RPA 2019, 373
  • Vergaberecht
  • Beeinträchtigung des Wettbewerbs
  • Leistungsfähigkeit
  • EuGH, 11.07.2019, C-697/17, „Telecom Italia“
  • unabhängige Erstellung von Angeboten

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