Verspätete Klage auf Zustimmung zur Kündigung

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 1, Januar 2025, Band 39

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 39
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 802 Wörter, Seiten 46-47
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl202501004601

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Ein Mitglied des Betriebsrates darf grundsätzlich nur nach vorheriger Zustimmung des Gerichts gekündigt oder entlassen werden. Die Klage auf Zustimmung muss unverzüglich erfolgen, nachdem dem Arbeitgeber der Grund zur Kündigung oder Entlassung bekannt geworden ist. Ein Zuwarten von 10 Tagen, ohne dass dafür ausreichende Gründe bestehen, ist nicht mehr unverzüglich.
- OGH, 19.09.2024, 9 ObA 97/23i
- OLG Graz, 22.08.2023, 7 Ra 6/23s-51
- LG Leoben, 26.07.2022, 22 Cga 21/19a-48
- WBl-Slg 2025/6
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- § 120 Abs 1 ArbVG

Ein Mitglied des Betriebsrates darf grundsätzlich nur nach vorheriger Zustimmung des Gerichts gekündigt oder entlassen werden. Die Klage auf Zustimmung muss unverzüglich erfolgen, nachdem dem Arbeitgeber der Grund zur Kündigung oder Entlassung bekannt geworden ist. Ein Zuwarten von 10 Tagen, ohne dass dafür ausreichende Gründe bestehen, ist nicht mehr unverzüglich.

OGH, 19.09.2024, 9 ObA 97/23i
OLG Graz, 22.08.2023, 7 Ra 6/23s-51
LG Leoben, 26.07.2022, 22 Cga 21/19a-48
WBl-Slg 2025/6
Allgemeines Wirtschaftsrecht
§ 120 Abs 1 ArbVG

Verspätete Klage auf Zustimmung zur Kündigung

Rechtsunkenntnis und fehlerhafte Behördenauskunft

Kündigungsfristen für Arbeiter in Saisonbranchen

Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Arbeitsrecht: Zur Einordnung als „Leiharbeitsunternehmen“ bzw „Leiharbeit“

Urheberrecht: Unmittelbar wirkende Richtlinienbestimmung im Verfahren gegen eine Verwertungsgesellschaft

Wettbewerbsrecht: Zur Auslegung der RL-UGP

Verfahrensrecht: Zum „Erfüllungsort“ iS der EuGVVO (Österreich)

Beweislast für Saisonbranchen

Verspätete Klage auf Zustimmung zur Kündigung

Unterbrechung von Verfallsfristen

Bestimmtheit einer Befristungsvereinbarung

Auskunftsanspruch im nachehelichen Aufteilungsverfahren über den Wert des in eine Privatstiftung eingebrachten Ehevermögens

Auslegung von Konkurrenzklauseln; Zulässigkeit der Stimmrechtsspaltung

Haftung Prospektkontrollor

Verjährung Abschlussprüferhaftung; Organverflechtungen mit Prüfgesellschaften

Verbot der Einlagenrückgewähr; Solidarhaftung der unmittelbaren Gesellschafterin wegen Zuwendung an die mittelbare Gesellschafterin; Hemmung der Verjährung bei Interessenskollission von kollektivvertretungsbefugten Geschäftsfüh...

Kein „Namensrecht“ des Eigentümers an Gebäudebezeichnung

Kartellrecht: Die Unterlassung von Zusammenschlussanmeldungen ist kein „Kavaliersdelikt“!

Fortbestand historischer wasserrechtlicher Bewilligungen

Revisionslegitimation zur Bekämpfung eines Berichtigungsbeschlusses im abfallrechtlichen Genehmigungsverfahren

Nachträgliche Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch das Verwaltungsgericht unzulässig

Keine Berücksichtigung unvorhersehbarer Störfälle im Betriebsanlagenverfahren

Kundenservice

Verspätete Klage auf Zustimmung zur Kündigung

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