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Verständigung von Unterbringung außerhalb der Amtsstunden: Beginn der Frist für Erstanhörung am nächsten Werktag Verständigung von Unterbringung außerhalb der Amtsstunden: Beginn der Frist für Erstanhörung am nächsten Werktag Verständigung von Unterbringung außerhalb der Amtsstunden: Beginn der Frist für Erstanhörung am nächsten Werktag

Juristische Blätter

Heft 6, Juni 2018, Band 140

Verständigung von Unterbringung außerhalb der Amtsstunden: Beginn der Frist für Erstanhörung am nächsten Werktag

eJournal-Artikel

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§ 19 UbG ist dahin zu verstehen, dass eine Kenntnisnahme des Gerichts von einem nach Ende der Amtsstunden eingelangten und nicht sogleich geschäftsordnungsgemäß behandelten Schriftstück erst am nächstfolgenden Werktag eintritt, an dem die geschäftsordnungsgemäße Behandlung stattzufinden hat.

  • LG St. Pölten, 17.05.2017, 23 R 197/17v
  • OGH, 27.09.2017, 7 Ob 114/17s
  • JBL 2018, 394
  • § 19 UbG
  • Öffentliches Recht
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • BG Tulln, 02.05.2017, 14 Ub 131/17m
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • Zivilverfahrensrecht
  • Arbeitsrecht

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