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Verstoß gegen das Verbot der Doppelbestrafung bei rechtswidrigem Abschuss eines Hirsches Verstoß gegen das Verbot der Doppelbestrafung bei rechtswidrigem Abschuss eines Hirsches Verstoß gegen das Verbot der Doppelbestrafung bei rechtswidrigem Abschuss eines Hirsches
Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Heft 2, April 2014, Band 1

Verstoß gegen das Verbot der Doppelbestrafung bei rechtswidrigem Abschuss eines Hirsches

eJournal-Artikel

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Aufgrund des Doppelbestrafungsverbotes des Art 4 des 7. ZP zur EMRK durfte eine Bestrafung des Beschwerdeführers durch die Bezirkshauptmannschaft zusätzlich zur Bestrafung durch den Ehrensenat nicht erfolgen.

Die EMRK überlagert als höherrangige Norm auch § 159 Abs 2 Bgld Jagdgesetz 2004.

  • Art 4 EMRK 7. ZP
  • ZVG-Slg 2014/26
  • Art 30 Abs 1 VStG
  • § 159 Abs 2 Bgld Jagdgesetz
  • § 159 Abs 3 Z 2 Bgld Jagdgesetz
  • § 170 Bgld Jagdgesetz
  • § 185 Abs 1 Bgld Jagdgesetz
  • § 163 Bgld Jagdgesetz
  • LVwG Bgld, 10.02.2014, Ü 025/01/2014.002/002
  • Verwaltungsverfahrensrecht

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