Verstoß gegen das Verbot der Doppelbestrafung bei rechtswidrigem Abschuss eines Hirsches

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 2, April 2014, Band 1

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 1
Inhalt:: Judikatur - Materienrecht
Umfang:: 635 Wörter, Seiten 170-171
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg201402017001

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Aufgrund des Doppelbestrafungsverbotes des Art 4 des 7. ZP zur EMRK durfte eine Bestrafung des Beschwerdeführers durch die Bezirkshauptmannschaft zusätzlich zur Bestrafung durch den Ehrensenat nicht erfolgen.

Die EMRK überlagert als höherrangige Norm auch § 159 Abs 2 Bgld Jagdgesetz 2004.
- Art 4 EMRK 7. ZP
- ZVG-Slg 2014/26
- Art 30 Abs 1 VStG
- § 159 Abs 2 Bgld Jagdgesetz
- § 159 Abs 3 Z 2 Bgld Jagdgesetz
- § 170 Bgld Jagdgesetz
- § 185 Abs 1 Bgld Jagdgesetz
- § 163 Bgld Jagdgesetz
- LVwG Bgld, 10.02.2014, Ü 025/01/2014.002/002
- Verwaltungsverfahrensrecht

Aufgrund des Doppelbestrafungsverbotes des Art 4 des 7. ZP zur EMRK durfte eine Bestrafung des Beschwerdeführers durch die Bezirkshauptmannschaft zusätzlich zur Bestrafung durch den Ehrensenat nicht erfolgen.

Die EMRK überlagert als höherrangige Norm auch § 159 Abs 2 Bgld Jagdgesetz 2004.

Art 4 EMRK 7. ZP
ZVG-Slg 2014/26
Art 30 Abs 1 VStG
§ 159 Abs 2 Bgld Jagdgesetz
§ 159 Abs 3 Z 2 Bgld Jagdgesetz
§ 170 Bgld Jagdgesetz
§ 185 Abs 1 Bgld Jagdgesetz
§ 163 Bgld Jagdgesetz
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Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Inhaltserfordernisse einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde

Mangels Zuordnung zur Hoheitsverwaltung keine Maßnahmenbeschwerde gegen Sperre eines Flughafenausweises möglich

Interessenabwägung ist keine Ermessensentscheidung gemäß § 28 Abs 2 und Abs 4 VwGVG

Zurückverweisung nach § 28 Abs 3 VwGVG zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts für die Erteilung einer Lenkerberechtigung

Zurückverweisung nach § 28 Abs 3 VwGVG zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts für die Anpassung der Sicherstellung einer Deponie

Zurückverweisung nach § 28 Abs 3 VwGVG zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch die Agrarbehörde

Tippfehler in der E-Mail-Adresse: kein Grund für Wiedereinsetzung

VwGH hebt Bescheid der (aufgelösten) Schienen-Control Kommission auf. Wer ist nun zuständig?

Formulierung des Begehrens bei Entscheidungen des VwGH in der Sache selbst

Grundsätzliche Entscheidung des VfGH zur Abtretung von Beschwerden an den VwGH

Abgrenzung der gerichtlichen und verwaltungsbehördlichen Strafbarkeit bei Glücksspielen

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Kollaudierungsverfahren nach § 121 WRG setzt eine wasserrechtliche Bewilligung voraus

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Vorstoß gegen das Verbot der Doppelbestrafung bei einer Übertretung des Güterbeförderungsgesetzes

Ordnungsgemäße Kundmachung eines IG-L-Hunderters?

Vorbringen des Beschwerdeführers als zentrale Entscheidungsgrundlage im Asylrecht; Voraussetzungen der Zurückverweisung an das Bundesamt zur Prüfung der Rückkehrentscheidung

Strafbarkeit einer unterlassenen Meldung nach § 26 Abs 6 AuslBG

„Beweislast“ bei behaupteter Verletzung des § 4 RLV: Freiwilligkeit der Abgabe einer Harnprobe?

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Verstoß gegen das Verbot der Doppelbestrafung bei rechtswidrigem Abschuss eines Hirsches

Voraussetzungen für die Zuerkennung der Mindestsicherung an einen EU-/EWR-Bürger

Aufforderung zum „Verzicht auf die Dienstleistung als Volksschulleiterin“: rechtswirksame Weisung?

Deutsche Muttersprache als entscheidende berufliche Anforderung für eine/n Grafiker/in?

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