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Verstoß gegen die Belehrungspflicht; Wirksamkeit eines Notariatsakts Verstoß gegen die Belehrungspflicht; Wirksamkeit eines Notariatsakts Verstoß gegen die Belehrungspflicht; Wirksamkeit eines Notariatsakts

baurechtliche blätter

Heft 6, November 2022, Band 25

Verstoß gegen die Belehrungspflicht; Wirksamkeit eines Notariatsakts

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Unterlässt es der Notar, entgegen seiner Verpflichtung nach § 52 NO, bei Aufnahme eines Notariatsakts über die Schenkung einer Liegenschaft die Parteien über den Sinn und die Folgen desselben aufzuklären, berührt dies die Gültigkeit des Notariatsakts nicht. Allenfalls kann die Unterlassung Schadenersatzverpflichtungen des Notars nach sich ziehen.

  • § 52 NO
  • Verstoß gegen die Belehrungspflicht
  • BBL-Slg 2022/189
  • Wirksamkeit eines Notariatsakts
  • OGH, 30.05.2022, 2 Ob 44/22t
  • Baurecht

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