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Heft 10, Oktober 2014, Band 28
Verstoß gegen Informationspflichten des ECG als Wettbewerbsverstoß
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 28
- Rechtsprechung, 205 Wörter
- Seiten 599-599
- https://doi.org/10.33196/wbl201410059901
30,00 €
inkl MwStEin Unternehmen verstößt gegen § 5 Abs 1 Z 1, 4, 5 und 6 ECG, wenn es auf seiner Homepage bzw den damit verknüpften Plattformen „Facebook“ und „Google Plus“ nicht alle dort aufgezählten Angaben (Firmenname, Firmenbuchnummer, Firmenbuchgericht, zuständige Aufsichtsbehörde, zuständige Kammer samt anwendbare gewerbe- oder berufsrechtliche Vorschriften und den Zugang zu diesen) ersichtlich macht.
Dieses Verhalten ist geeignet, es Vertragspartnern schwerer zu machen, vertragliche Ansprüche gegen das Unternehmen geltend zu machen, weil ohne die in § 5 Abs 1 Z 1, 4, 5 und 6 ECG genannten Angaben die rasche und mühelose Kontaktaufnahme zum Unternehmen und/oder dessen Aufsichtsbehörde oder Kammer zwecks Beschwerden verhindert und so eine in Aussicht genommene Rechtsverfolgung erschwert wird. Damit wird das Unternehmen im Wettbewerb gegenüber rechtstreuen Mitbewerbern begünstigt und der Tatbestand nach § 1 Abs 1 Z 1 UWG verwirklicht. Zugleich ist auch der Irreführungstatbestand erfüllt, weil auch das Ausüben vertraglicher Rechte eine „geschäftliche Entscheidung“ (§ 1 Abs 4 Z 7 UWG) ist, die durch die unterbliebenen Angaben beeinflusst wird; die Relevanz ist daher zu bejahen. Für das Fehlen der Angaben betreffend die Aufsichtsbehörde und die anwendbaren gewerbe- oder berufsrechtlichen Vorschriften gilt dies gleichermaßen.
- § 5 Abs 1 Z 6 ECG
- OLG Linz als RekursG, 05.02.2014, 1 R 8/14y-15
- LG Linz, 11.12.2013, 1 Cg 163/13f-10
- § 5 Abs 1 Z 5 ECG
- § 2 UWG
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- § 5 Abs 1 Z 1 ECG
- WBl-Slg 2014/206
- § 5 Abs 1 Z 4 ECG
- § 1 UWG
- OGH, 24.06.2014, 4 Ob 59/14a, „Dienst der Informationsgesellschaft“
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