Verstoß gegen Maskenpflicht bei Fahrgemeinschaften nach der COVID-19-Maßnahmenverordnung nicht strafbar

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 3, Juli 2021, Band 8

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 8
Inhalt:: Materienrecht
Umfang:: 1575 Wörter, Seiten 265-267
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg202103026501

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Im Falle von Massenbeförderungsmitteln und „Fahrgemeinschaften“ hat der Verordnungsgeber in § 4 der Verordnung gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-MG, BGBl II Nr 98/2020 idF BGBl II Nr 148/2020, (COVID-19-Maßnahmenverordnung-98) auf das Aussprechen von Betretungsverboten ausdrücklich verzichtet und stattdessen Verhaltensnormen gesetzt, welche jedoch nicht unter die Strafbestimmung des § 3 Abs 3 COVID-19-MG subsumierbar sind.
- § 3 Abs 3 COVID-19-MG
- LVwG Vlbg, 12.02.2021, LVwG-1-400/2020-R7
- Verwaltungsverfahrensrecht
- § 2 Z 1 COVID-19-MG
- ZVG-Slg 2021/51
- § 4 COVID-19-Maßnahmenverordnung-98

Im Falle von Massenbeförderungsmitteln und „Fahrgemeinschaften“ hat der Verordnungsgeber in § 4 der Verordnung gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-MG, BGBl II Nr 98/2020 idF BGBl II Nr 148/2020, (COVID-19-Maßnahmenverordnung-98) auf das Aussprechen von Betretungsverboten ausdrücklich verzichtet und stattdessen Verhaltensnormen gesetzt, welche jedoch nicht unter die Strafbestimmung des § 3 Abs 3 COVID-19-MG subsumierbar sind.

§ 3 Abs 3 COVID-19-MG
LVwG Vlbg, 12.02.2021, LVwG-1-400/2020-R7
Verwaltungsverfahrensrecht
§ 2 Z 1 COVID-19-MG
ZVG-Slg 2021/51
§ 4 COVID-19-Maßnahmenverordnung-98

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