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Verstoß gegen Maskenpflicht bei Fahrgemeinschaften nach der COVID-19-Maßnahmenverordnung nicht strafbar Verstoß gegen Maskenpflicht bei Fahrgemeinschaften nach der COVID-19-Maßnahmenverordnung nicht strafbar Verstoß gegen Maskenpflicht bei Fahrgemeinschaften nach der COVID-19-Maßnahmenverordnung nicht strafbar

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 3, Juli 2021, Band 8

Verstoß gegen Maskenpflicht bei Fahrgemeinschaften nach der COVID-19-Maßnahmenverordnung nicht strafbar

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Im Falle von Massenbeförderungsmitteln und „Fahrgemeinschaften“ hat der Verordnungsgeber in § 4 der Verordnung gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-MG, BGBl II Nr 98/2020 idF BGBl II Nr 148/2020, (COVID-19-Maßnahmenverordnung-98) auf das Aussprechen von Betretungsverboten ausdrücklich verzichtet und stattdessen Verhaltensnormen gesetzt, welche jedoch nicht unter die Strafbestimmung des § 3 Abs 3 COVID-19-MG subsumierbar sind.

  • § 3 Abs 3 COVID-19-MG
  • LVwG Vlbg, 12.02.2021, LVwG-1-400/2020-R7
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • § 2 Z 1 COVID-19-MG
  • ZVG-Slg 2021/51
  • § 4 COVID-19-Maßnahmenverordnung-98

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