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Vertragliche Verpfändung künftiger Lohnansprüche
- Originalsprache: Deutsch
- JBL Band 141
- Rechtsprechung, 2498 Wörter
- Seiten 323-325
- https://doi.org/10.33196/jbl201905032301
30,00 €
inkl MwStDie Verpfändung des Einkommens aus einem künftigen Arbeitsverhältnis begründet kein konkursfestes Absonderungsrecht, wenn das Arbeitsverhältnis als solches bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht begründet war.
Der Unterbrechung iS des § 299 EO ist zwar auch die Vollbeendigung und spätere Neubegründung eines Rechtsverhältnisses gleichzuhalten, sie setzt jedoch die Identität des Drittschuldners voraus.
Eine Nichtigkeit der Lösungserklärung des Veräußerers nach § 3 Abs 1 AVRAG ist nur als – im Interesse des Arbeitnehmers gelegene – relative Nichtigkeit zu verstehen, die ein betroffener Arbeitnehmer auch gegen sich gelten lassen kann.
- § 12a Abs 1 IO
- LG Salzburg, 22.11.2017, 22 R 353/17s
- § 3 Abs 1 AVRAG
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- § 299 EO
- Zivilverfahrensrecht
- OGH, 28.06.2018, 9 Ob 9/18s
- BG Neumarkt bei Salzburg, 23.07.2017, 4 C 205/16g
- JBL 2019, 323
- Arbeitsrecht
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