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Juristische Blätter

Heft 5, Mai 2019, Band 141

Vertragliche Verpfändung künftiger Lohnansprüche

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Die Verpfändung des Einkommens aus einem künftigen Arbeitsverhältnis begründet kein konkursfestes Absonderungsrecht, wenn das Arbeitsverhältnis als solches bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht begründet war.

Der Unterbrechung iS des § 299 EO ist zwar auch die Vollbeendigung und spätere Neubegründung eines Rechtsverhältnisses gleichzuhalten, sie setzt jedoch die Identität des Drittschuldners voraus.

Eine Nichtigkeit der Lösungserklärung des Veräußerers nach § 3 Abs 1 AVRAG ist nur als – im Interesse des Arbeitnehmers gelegene – relative Nichtigkeit zu verstehen, die ein betroffener Arbeitnehmer auch gegen sich gelten lassen kann.

  • § 12a Abs 1 IO
  • LG Salzburg, 22.11.2017, 22 R 353/17s
  • § 3 Abs 1 AVRAG
  • Öffentliches Recht
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • § 299 EO
  • Zivilverfahrensrecht
  • OGH, 28.06.2018, 9 Ob 9/18s
  • BG Neumarkt bei Salzburg, 23.07.2017, 4 C 205/16g
  • JBL 2019, 323
  • Arbeitsrecht

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