Vertragliche Verpfändung künftiger Lohnansprüche

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JBLBand 141
Rechtsprechung, 2498 Wörter
Seiten 323 -325
https://doi.org/10.33196/jbl201905032301

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Die Verpfändung des Einkommens aus einem künftigen Arbeitsverhältnis begründet kein konkursfestes Absonderungsrecht, wenn das Arbeitsverhältnis als solches bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht begründet war.

Der Unterbrechung iS des § 299 EO ist zwar auch die Vollbeendigung und spätere Neubegründung eines Rechtsverhältnisses gleichzuhalten, sie setzt jedoch die Identität des Drittschuldners voraus.

Eine Nichtigkeit der Lösungserklärung des Veräußerers nach § 3 Abs 1 AVRAG ist nur als – im Interesse des Arbeitnehmers gelegene – relative Nichtigkeit zu verstehen, die ein betroffener Arbeitnehmer auch gegen sich gelten lassen kann.