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wohnrechtliche blätter

Heft 4, April 2019, Band 32

Vonkilch, Andreas

Vertragsübernahme nach Aufkündigung des Mietverhältnisses

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Es entspricht inhaltlich der Rsp des OGH zum Präsentationsrecht, dass auch nach Aufkündigung des Mietverhältnisses begrenzt auf die Mietrechte bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Aufkündigung eine Vertragsübernahme nach § 12 Abs 1 MRG noch möglich ist. Zwingende Voraussetzung einer solchen ist nur, dass das Bestandverhältnis zum Zeitpunkt der Namhaftmachung des Nachmieters noch aufrecht besteht.

  • Vonkilch, Andreas
  • LG St. Pölten, 7 R 159/17p
  • Miet- und Wohnrecht
  • OGH, 23.03.2018, 8 Ob 8/18m, Zurückweisung der außerordentlichen Revision
  • WOBL-Slg 2019/40
  • § 12 MRG

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