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Vertretung von Gemeindeinteressen vor dem VwGH Vertretung von Gemeindeinteressen vor dem VwGH Vertretung von Gemeindeinteressen vor dem VwGH

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 5, September 2015, Band 2

Vertretung von Gemeindeinteressen vor dem VwGH

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • ZVGBand 2
  • Judikatur - Verfahrensrecht, 1327 Wörter
  • Seiten 448-450

20,00 €

inkl MwSt
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Die Revisionslegitimation der Gemeinde in Bezug auf eine Entscheidung eines VwG über eine Beschwerde gegen einen gemeindebehördlichen Bescheid im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde kann sich nicht auf Art 119a Abs 9 zweiter Satz B-VG stützen, weil diese Bestimmung nach ihrem systematischen Zusammenhang nur die Revisionslegitimation der Gemeinde betreffend eine aufsichtsbehördliche Entscheidung beinhaltet.

Die Entscheidung von VwG über Beschwerden gegen verwaltungsbehördliche Bescheide ist kein staatliches Aufsichtsmittel gegenüber Selbstverwaltungseinrichtungen.

  • ZVG-Slg 2015/101
  • Art 133 Abs 8 B-VG
  • § 5 Vlbg AbgG
  • Art 119a Abs 9 B-VG
  • VwGH, 22.04.2015, Ro 2015/16/0001
  • Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • Art 132 Abs 6 B-VG

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