Verwaltung und parlamentarische Rechtsetzung
- 665 Seiten, broschiert
- ISBN 978-3-7046-8457-8 (Print)
- ISBN 978-3-7046-8542-1 (eBook)
- Erscheinungsdatum: 21. August 2020
Kontrolle und dominante Rolle der Verwaltung im Gesetzgebungsverfahren
Dieses Werk widmet sich einem besonderen Aspekt der parlamentarischen Rechtsetzung: der Mitwirkung von Organen der Verwaltung. Der parlamentarische Gesetzgeber ist keine "monolithische Entscheidungsinstanz". Die parlamentarische Phase stellt vielmehr nur einen - wenn auch den zentralen - Ausschnitt des Gesetzgebungsverfahrens dar.
Im Rahmen einer umfassenden und systematischen Darstellung wird diese dominante Rolle der Verwaltung im Gesetzgebungsverfahren untersucht. Verwaltungsorgane setzen im organisatorischen Sinn Akte, die funktionell der Staatsfunktion Gesetzgebung zuzurechnen sind. Dieses Phänomen beleuchtet der Autor aus einer staatsorganisatorischen Perspektive. Der staatsfunktionellen Einordnung dieser Akte kommt insbesondere in Hinblick auf die Frage der Anwendung zentraler verfassungsrechtlicher Kontrollmechanismen Bedeutung zu. Konkret wird besprochen, ob von Verwaltungsorganen gesetzte Mitwirkungsakte der parlamentarischen Kontrolle der Amtshaftung oder der Gebarungs- und Missstandskontrolle unterliegen und ob für sie die Amtsverschwiegenheit bzw die Auskunftspflicht gilt.
Autor:
Hofrat Priv.-Doz. Dr. Erich Pürgy
Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht
Wirtschaftsuniversität Wien
Herausgeber:
em. o. Univ.-Prof. Dr. Günther Winkler
Univ.-Prof. DDr. Christoph Grabenwarter
Univ.-Prof. MMag. Dr. Eva Schulev-Steindl, LL.M.
Forschungen aus Staat und Recht
