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Verwaltungsgerichte als Parteien vor dem VfGH Verwaltungsgerichte als Parteien vor dem VfGH Verwaltungsgerichte als Parteien vor dem VfGH

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 4, Juni 2015, Band 2

Winkler, Roland

Verwaltungsgerichte als Parteien vor dem VfGH

eJournal-Artikel

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Der VfGH fordert im Erk 29.11.2014, G 30/2014 ua, dass die Verwaltungsgerichte ihre Entscheidungen im Verfahren nach Art 144 B-VG verteidigen. Dies wirft einige grundsätzliche Probleme der Stellung der Verwaltungsgerichte und des VfGH auf. Eine „Verteidigungsrolle“ für ein VwG entspricht nicht dem Konzept echter Verwaltungsgerichtsbarkeit und kann ferner zu Problemen der Unabhängigkeit iSd Unionsrechts führen.

  • Winkler, Roland
  • Gerichtsqualität nach Unionsrecht
  • Art 267 AEUV
  • belangte Behörde
  • § 20 VfGG
  • Erkenntnisbeschwerde
  • VfGH
  • Art 144 B-VG
  • § 27 VwGVG
  • § 83 VfGG
  • Art 133 B-VG
  • reformatorische Sachentscheidung
  • ZVG 2015, 305
  • Gegenschrift.
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • § 28 VwGVG
  • Art 130 B-VG
  • Art 47 GRC
  • Beschwerdegegner (in der Erkenntnisbeschwerde)
  • § 88 VfGG
  • Unabhängigkeit (der Verwaltungsgerichte)

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