Verweigerung der Akteneinsicht ohne Begründung

Journal für Strafrecht

Heft 6, Dezember 2024, Band 11

Stanglechner, Hubert

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 11
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 2328 Wörter, Seiten 597-601
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst202406059701

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Artikel Verweigerung der Akteneinsicht ohne Begründung in den Warenkorb legen

Wenn die Staatsanwaltschaft die Verweigerung der Akteneinsicht lediglich auf eine Vorprüfung der eingegangenen Unterlagen durch das LKA stützt, werden die durch den Verteidiger beantragen Akteneinsichten faktisch und ohne Begründung verweigert. Obwohl dem (nunmehr) Angeklagten zwischenzeitlich vollständige Akteneinsicht gewährt wurde, ist die bereits erfolgte Rechtsverletzung festzustellen, da der rechtskonforme Zustand – zu den begehrten Zeitpunkten Akteneinsicht zu erhalten bzw für die elektronische Akteneinsicht freigeschaltet zu werden sowie Gründe für die Verweigerung der Akteneinsicht zu erfahren – nicht mehr herzustellen ist.
- Stanglechner, Hubert
- OLG Innsbruck, 30.07.2024, 11 Bs 244/23d
- JST-Slg 2024/58
- § 52 StPO
- Art 6 Abs 3 lit b EMRK
- Art 6 Abs 3 lit a EMRK
- Art 6 Abs 1 EMRK
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- § 106 StPO
- § 53 StPO
- § 49 StPO
- § 51 StPO

Wenn die Staatsanwaltschaft die Verweigerung der Akteneinsicht lediglich auf eine Vorprüfung der eingegangenen Unterlagen durch das LKA stützt, werden die durch den Verteidiger beantragen Akteneinsichten faktisch und ohne Begründung verweigert. Obwohl dem (nunmehr) Angeklagten zwischenzeitlich vollständige Akteneinsicht gewährt wurde, ist die bereits erfolgte Rechtsverletzung festzustellen, da der rechtskonforme Zustand – zu den begehrten Zeitpunkten Akteneinsicht zu erhalten bzw für die elektronische Akteneinsicht freigeschaltet zu werden sowie Gründe für die Verweigerung der Akteneinsicht zu erfahren – nicht mehr herzustellen ist.

Stanglechner, Hubert

OLG Innsbruck, 30.07.2024, 11 Bs 244/23d
JST-Slg 2024/58
§ 52 StPO
Art 6 Abs 3 lit b EMRK
Art 6 Abs 3 lit a EMRK
Art 6 Abs 1 EMRK
Strafrecht- und Strafprozessrecht
§ 106 StPO
§ 53 StPO
§ 49 StPO
§ 51 StPO

Verweigerung der Akteneinsicht ohne Begründung

Doppelt bedingte und grobe Fahrlässigkeit

„Man frage nicht“: Das Fragerecht der beschuldigten Person im österreichischen Strafverfahren – effektives Verteidigungsmittel oder leeres Versprechen?

Bereits Bestehendes weitergedacht – Gesetzesvorschlag für ein konsensuales summarisches Strafverfahren

Änderungen im Bereich des Finanzstrafgesetzes durch das Betrugsbekämpfungsgesetz 2024 Teil I (2. Teil)

Drei Jahre operative Tätigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft – Rückblick und Ausblick

Die Europäische Staatsanwaltschaft: Was ist gelungen, was nicht? Teil 1

Grundrechtsschutz und Tätigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft – Anmerkungen des Verteidigers im Ausgangsverfahren zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 21.12.2023, C-281/22

Anhaltung (auch) von zurechnungsfähigen Betroffenen im Verfahren zur Unterbringung in ein forensisch-therapeutisches Zentrum (§ 21 StGB) in Justizanstalten unzulässig