Juristische Blätter

Heft 8, August 2020, Band 142

Verweigerung der amtsärztlichen Untersuchung in der Tschechischen Republik

eJournal-Artikel

30,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Im Revisionsfall wurde die Betroffene mit rechtskräftiger Entscheidung der tschechischen Behörden nicht etwa deswegen bestraft, weil sie die Blutabnahme verweigert hätte, sondern wegen der Verweigerung der (eine Blutabnahme einschließenden) ärztlichen Untersuchung, nachdem sie einen positiven Speicheltest abgegeben hatte. Bei einer Beurteilung dieses Sachverhalts nach Maßgabe der inländischen Rechtsvorschriften hatte das VwG davon auszugehen, dass die Betroffene trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 5 Abs 9 StVO eine ärztliche Untersuchung zum Zweck der Feststellung einer Suchtgiftbeeinträchtigung verweigert und dadurch eine Übertretung gemäß § 99 Abs 1 lit b StVO begangen hat. Eine solche Übertretung stellt eine bestimmte Tatsache iS des § 7 Abs 3 Z 1 FSG dar, auf Grund derer die Lenkberechtigung gemäß § 26 Abs 2 Z 1 FSG 1997 zwingend auf die Dauer von mindestens sechs Monaten zu entziehen ist.

  • § 7 FSG
  • Öffentliches Recht
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • Zivilverfahrensrecht
  • JBL 2020, 593
  • VwGH, 25.02.2020, Ro 2019/11/0006
  • Arbeitsrecht

Weitere Artikel aus diesem Heft

JBL
Gesellschaftsrecht in Corona-Zeiten
Band 142, Ausgabe 8, August 2020
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Wegfall der Geschäftsgrundlage
Band 142, Ausgabe 8, August 2020
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Austauschverträge in volatilen Märkten
Band 142, Ausgabe 8, August 2020
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Amtshaftung wegen Fehlern bei Bekämpfung der COVID-19-Epidemie?
Band 142, Ausgabe 8, August 2020
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Krise als Motor der Rechtsentwicklung im Zivilprozess- und Insolvenzrecht
Band 142, Ausgabe 8, August 2020
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Internationale Warenlieferungsverträge in der COVID-19-(Wirtschafts-)Krise
Band 142, Ausgabe 8, August 2020
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Allgemeines Betretungsverbot von öffentlichen Orten gesetzwidrig
Band 142, Ausgabe 8, August 2020
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

JBL
Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht beim Schifahren
Band 142, Ausgabe 8, August 2020
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Sexueller Missbrauch von wehrlosen Unmündigen
Band 142, Ausgabe 8, August 2020
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Verweigerung der amtsärztlichen Untersuchung in der Tschechischen Republik
Band 142, Ausgabe 8, August 2020
eJournal-Artikel

30,00 €