Verlag Österreich

Juristische Blätter

Heft 5, Mai 2016, Band 138

Verweigerung der erforderlichen Kooperation bei der Mängelbehebung durch den Werkbesteller: Entfall des Leistungsverweigerungsrechts

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • JBLBand 138
  • Rechtsprechung, 2774 Wörter
  • Seiten 323-326

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Verbesserungsansprüche sind nichts anderes als in besonderer Gestalt erhalten gebliebene Erfüllungsansprüche und sollen zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustands führen, weshalb vom Verbesserungspflichtigen nicht mehr verlangt werden kann als das, wozu er sich im Werkvertrag verpflichtet hat. Schon daran scheitert die Annahme einer Verpflichtung des Werkunternehmers (Übergebers), Vor- (und auch Nach-)arbeiten durchzuführen/durchführen zu lassen, die notwendig sind, um ihm die Behebung der Mängel an seinem Gewerk zu ermöglichen, aber ein anderes Gewerk betreffen und deshalb außerhalb seiner werkvertraglichen Verpflichtung liegen. In diesem Fall ist es Sache des Werkbestellers (Übernehmers), dafür zu sorgen, dass dem dazu bereiten Werkunternehmer die Vornahme der Verbesserung ermöglicht wird. Die dem Werkbesteller dadurch entstehenden Kosten sind Mangelfolgeschäden, die – Verschulden des Werkunternehmers vorausgesetzt – von diesem im Wege des Schadenersatzes verlangt werden können.

Die Unterlassung der nötigen Kooperation zur Bewerkstelligung der Mängelbehebung durch den Werkbesteller führt zum Erlöschen seines Leistungsverweigerungsrechts. Durch ungenügende Kooperation und/oder Stellung ungerechtfertigter Bedingungen verliert der Besteller aber nicht den Verbesserungsanspruch.

  • JBL 2016, 323
  • § 923 ABGB
  • Öffentliches Recht
  • OGH, 20.01.2016, 3 Ob 213/15t
  • § 1165 ABGB
  • § 1166 ABGB
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • § 1170 ABGB
  • Europa- und Völkerrecht
  • LG Innsbruck, 27.04.2015, 15 Cg 239/07k
  • Allgemeines Privatrecht
  • Zivilverfahrensrecht
  • § 1052 ABGB
  • § 932 ABGB
  • OLG Innsbruck, 21.08.2015, 4 R 104/15y
  • Arbeitsrecht
  • § 1167 ABGB
  • § 922 ABGB

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