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wohnrechtliche blätter

Heft 1, Januar 2021, Band 34

Verwendung einer Wohnung als Freizeitwohnung ist eine Veränderung rechtlicher Natur der gemeinschaftlichen Sache und erfordert Zustimmung der anderen Teilhaber

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Die fehlende Zustimmung eines Teilhabers im Fall von Veränderungen tatsächlicher oder rechtlicher Natur, die § 828 ABGB zu unterstellen sind, kann nicht durch einen Beschluss des Außerstreitrichters ersetzt werden. Mit der Zustimmung zur Verwendung einer Wohnung als Freizeitwohnung wird die Zahl der für die übrigen Eigentümer zur Verfügung stehenden Wohnungen zur Freizeitnutzung nach § 17 Abs 3 TROG um ein Drittel verringert. Damit ist die gewünschte Zustimmung iSd stRsp jedenfalls als Veränderung iSd § 828 ABGB zu werten, da auch über den Anteil der Anderen verfügt wird.

  • § 835 ABGB
  • LG Innsbruck, 4 R 212/17f
  • BG Kitzbühel, 2 C 1176/15v
  • § 834 ABGB
  • WOBL-Slg 2021/12
  • § 17 Abs 3 TROG
  • § 828 ABGB
  • § 836 ABGB
  • Miet- und Wohnrecht
  • OGH, 28.08.2018, 5 Ob 123/18a, Zurückweisung der Revision

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