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Verzögerung der Rückstellung einer Bestandsache Verzögerung der Rückstellung einer Bestandsache Verzögerung der Rückstellung einer Bestandsache

wohnrechtliche blätter

Heft 11, November 2015, Band 28

Etzersdorfer, Ingmar

Verzögerung der Rückstellung einer Bestandsache

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Der Bestandnehmer, der die Rückstellung der Bestandsache verzögert, hat für die Zeit der vertragswidrigen Weiterbenützung ein Benützungsentgelt zu zahlen. Die Höhe des Benützungsentgelts orientiert sich am ortsüblichen Mietzins, wobei der bisherige Mietzins einen Anhaltspunkt darstellt, weil idR von einer Vereinbarung des Entgelts in angemessener Höhe ausgegangen werden kann. Dies schließt allerdings die Berücksichtigung besonderer Verhältnisse des Einzelfalls nicht aus.

  • Etzersdorfer, Ingmar
  • § 25c KSchG
  • Miet- und Wohnrecht
  • LGZ Graz, 7 R 56/14b
  • § 1109 ABGB
  • WOBL-Slg 2015/153
  • OGH, 26.02.2015, 8 Ob 3/15x, Zurückweisung der außerordentlichen Revision
  • § 1041 ABGB

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