VfGH bestätigt: Begriff „Missbrauch“ (§ 22 BAO aF) ausreichend bestimmt für das Finanzstrafrecht

Journal für Strafrecht

Heft 3, Mai 2019, Band 6

Seilern-Aspang, Hubertus/Kloibmüller, Stefanie

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 6
Inhalt:: Aufsatz
Umfang:: 2225 Wörter, Seiten 236-239
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst201903023601

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Grundsätzlich kann jeder Abgabepflichtige seine rechtlichen und wirtschaftlichen Beziehungen innerhalb des zivilrechtlich möglichen Rahmens derart gestalten, dass die geringste Abgabenbelastung erzielt wird. Unter Umständen kann diese Gestaltung als missbräuchlich eingestuft werden. Fraglich war – bis zur kürzlich ergangenen Entscheidung des VfGH –, ob eine missbräuchliche Gestaltung auch zu finanzstrafrechtlichen Folgen führen kann.
- Seilern-Aspang, Hubertus
- Kloibmüller, Stefanie
- Art 7 EMRK
- Blankettstrafnorm
- Art 18 B-VG
- Zwischentheorie
- JST 2019, 236
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- Art 6 RL (EU) 2016/1164
- § 11 FinStrG
- § 34 FinStrG
- § 33 FinStrG
- § 22 BAO
- Außentheorie
- § 119 BAO
- Missbrauch
- Bestimmtheitsgebot
- Innentheorie

Grundsätzlich kann jeder Abgabepflichtige seine rechtlichen und wirtschaftlichen Beziehungen innerhalb des zivilrechtlich möglichen Rahmens derart gestalten, dass die geringste Abgabenbelastung erzielt wird. Unter Umständen kann diese Gestaltung als missbräuchlich eingestuft werden. Fraglich war – bis zur kürzlich ergangenen Entscheidung des VfGH –, ob eine missbräuchliche Gestaltung auch zu finanzstrafrechtlichen Folgen führen kann.

Seilern-Aspang, Hubertus
Kloibmüller, Stefanie

Art 7 EMRK
Blankettstrafnorm
Art 18 B-VG
Zwischentheorie
JST 2019, 236
Strafrecht- und Strafprozessrecht
Art 6 RL (EU) 2016/1164
§ 11 FinStrG
§ 34 FinStrG
§ 33 FinStrG
§ 22 BAO
Außentheorie
§ 119 BAO
Missbrauch
Bestimmtheitsgebot
Innentheorie

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