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VfGH zur Handysicherstellung ; Eigentlich: VfGH zur Sicherstellung von Daten(-trägern) und IT-Endgeräten ; Parallel: VfGH zum doppelten Rechtsschutz im Ermittlungsverfahren

VfGH zur Handysicherstellung ; Eigentlich: VfGH zur Sicherstellung von Daten(-trägern) und IT-Endgeräten ; Parallel: VfGH zum doppelten Rechtsschutz im Ermittlungsverfahren

VfGH zur Handysicherstellung ; Eigentlich: VfGH zur Sicherstellung von Daten(-trägern) und IT-Endgeräten ; Parallel: VfGH zum doppelten Rechtsschutz im Ermittlungsverfahren

Journal für Strafrecht

Heft 2, Mai 2024, Band 11

Soyer, Richard/Marsch, Philip

VfGH zur Handysicherstellung ; Eigentlich: VfGH zur Sicherstellung von Daten(-trägern) und IT-Endgeräten ; Parallel: VfGH zum doppelten Rechtsschutz im Ermittlungsverfahren

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JSTBand 11
Aufsatz, 3941 Wörter
Seiten 118 -124
https://doi.org/10.33196/jst202402011801

20,00 €

inkl MwSt

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Der Beitrag beschäftigt sich mit zwei zeitnah ergangenen Erkenntnissen des VfGH, mit denen einerseits die Bestimmungen der StPO im Zusammenhang mit der Sicherstellung von Datenträgern als verfassungswidrig aufgehoben und andererseits der doppelten Rechtsschutz im Ermittlungsverfahren durch Gericht und Datenschutzbehörde bestätigt wurden.

Soyer, Richard
Marsch, Philip

Parteiantrag auf Normenkontrolle
Art 140 Abs 1 Z 1 lit d B-VG
angemessene Garantien
doppelter Rechtsschutz im Ermittlungsverfahren
Strafrecht- und Strafprozessrecht
Sicherstellung von Daten und IT-Geräten
§ 110 Abs 1 Z 1 StPOaF
Handysicherstellung
§ 111 Abs 2 StPOaF
§ 110 Abs 4 StPOaF
Datenschutz
JST 2024, 118