VfGH zur Handysicherstellung ; Eigentlich: VfGH zur Sicherstellung von Daten(-trägern) und IT-Endgeräten ; Parallel: VfGH zum doppelten Rechtsschutz im Ermittlungsverfahren
eJournal-Artikel
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- JSTBand 11
- Inhalt:
- Aufsatz
- Umfang:
- 3941 Wörter, Seiten 118-124
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Der Beitrag beschäftigt sich mit zwei zeitnah ergangenen Erkenntnissen des VfGH, mit denen einerseits die Bestimmungen der StPO im Zusammenhang mit der Sicherstellung von Datenträgern als verfassungswidrig aufgehoben und andererseits der doppelten Rechtsschutz im Ermittlungsverfahren durch Gericht und Datenschutzbehörde bestätigt wurden.
- Soyer, Richard
- Marsch, Philip
- Parteiantrag auf Normenkontrolle
- Art 140 Abs 1 Z 1 lit d B-VG
- angemessene Garantien
- doppelter Rechtsschutz im Ermittlungsverfahren
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- Sicherstellung von Daten und IT-Geräten
- § 110 Abs 1 Z 1 StPOaF
- Handysicherstellung
- § 111 Abs 2 StPOaF
- § 110 Abs 4 StPOaF
- Datenschutz
- JST 2024, 118
