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Vollstreckbarerklärungsverfahren nach der EuUVO: nachträglich entstandene materiell-rechtliche Einwendungen nicht zu berücksichtigen Vollstreckbarerklärungsverfahren nach der EuUVO: nachträglich entstandene materiell-rechtliche Einwendungen nicht zu berücksichtigen Vollstreckbarerklärungsverfahren nach der EuUVO: nachträglich entstandene materiell-rechtliche Einwendungen nicht zu berücksichtigen

Juristische Blätter

Heft 5, Mai 2014, Band 136

Vollstreckbarerklärungsverfahren nach der EuUVO: nachträglich entstandene materiell-rechtliche Einwendungen nicht zu berücksichtigen

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Im Rechtsbehelfsverfahren nach Art 32 ff EuUVO ist die Geltendmachung sämtlicher nachträglich entstandener materiell-rechtlicher Einwendungen jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn sie weder unstrittig noch rechtskräftig festgestellt (also nicht liquide) sind.

  • BG St. Pölten, 17.12.2012, 9 E 3920/12a
  • Art 33 EuUVO
  • Öffentliches Recht
  • OGH, 29.10.2013, 3 Ob 149/13b
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • Zivilverfahrensrecht
  • Art 32 EuUVO
  • JBL 2014, 330
  • LG St. Pölten, 16.04.2013, 7 R 57/13g
  • Art 34 EuUVO
  • Arbeitsrecht
  • Art 24 EuUVO

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